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LG Coburg – 5000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Blondierung beim Friseur

Die Klägerin ließ sich in einem Friseursalon die Haare blondieren. Dabei trug eine Mitarbeiterin des Friseursalons das Blondierungsmittel versehentlich auf die Kopfhaut der Klägerin auf. Dadurch wurde die Haut am Hinterkopf verätzt und verursachte auf dem Hinterkopf der Klägerin eine etwa 5 x 5 cm große kahle Stelle, an der keine Haare mehr wachsen. [vollständiger Artikel >>>]
Feb
08
2010

MIt Fug und Recht macht Winterpause

vom 1. bis zum 7. Februar. Die Kanzlei ist selbstverständlich erreichbar und besetzt.
Bildquelle: www.pixelio.de, Foto: Daarom
Jan
30
2010
Kategorie: Aktuelles - Service


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BVerfG – Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf Girokonto

Bildquelle: www.pixelio.de
Frau H. hat ein Girokonto bei einer Bank für das ihr eine bis Ende 2004 gültige EC-Karte mit persönlicher Geheimzahl („PIN“) zur Verfügung stand. Vom Konto der Frau H. wurden im November November 2004 an unterschiedlichen Geldautomaten an ihrem Wohnort, Geldbeträge in Höhe von insgesamt über 2.500 Euro € abgehoben; die Summe entsprach annähernd dem Guthabenstand zuzüglich eingeräumter Überziehungslinie. Die Geldautomaten waren nicht durch Videokameras überwacht. [vollständiger Artikel >>>]
Jan
29
2010

Freispruch für Yunus und Rigo

Nach siebeneinhalb Monaten in Untersuchungshaft, einer Anklage wegen versuchten Mordes, der überraschenden Aufhebung der Haftbefehle vor Weihnachten, hat das Berliner Landgericht heute Rigo B. und Yunus K. freigesprochen. Der Vorwurf der Anklage lautete, die beiden hätten einen Molotow-Cocktail in Richtung Polizei geworfen, dieser hatte dann aber eine junge Frau getroffen, die schwere Brandverletzungen erlitt. [vollständiger Artikel >>>]
Jan
28
2010

AG Tiergarten - heute mal keine Bewährung

Der Mandant hatte sich wie er heute auch selbst einräumte, "selten dämlich" verhalten. Nachdem er fristlos gekündigt worden war, meldete er sich beim Arbeitsamt arbeitslos. Sein Kündigungsschreiben war hinsichtlich des Kündigungsgrundes nicht gerade freundlich formuliert und die Arbeitsbescheinigung enthielt ebenfalls Angaben zum Kündigungsschreiben, die er dem Arbeitsamt lieber vorenthalten wollte. [vollständiger Artikel >>>]
Jan
28
2010

LG Coburg – auch bei fiktiver Schadenabrechnung nach einem Verkehrsunfall sind sog. UPE-Aufschläge ersatzfähiger Schaden

Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug darf man auf Kosten des Unfallverursachers reparieren lassen. Alternativ kann man aber auch den nach Gutachten erforderlichen Betrag verlangen (sog. fiktive Abrechnung). Die Eigentümerin eines beschädigten Kfz hatte mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Gutachtensbasis abgerechnet. In dem Gutachten waren knapp 700 € an UPE-Aufschlägen (20 % auf die Ersatzteilbeträge) enthalten. [vollständiger Artikel >>>]
Jan
28
2010

VG Berlin - Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig

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Leistungen der Berliner Feuerwehr sind nach der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in bestimmten Fällen, so z.B. bei Fehlalarmierung, Einsätzen zu Verkehrsunfällen, Beseitigung von Verkehrshindernissen, Wasserschäden und sonstigen technischen Hilfeleistungen gebührenpflichtig. Kosten, die zuvor von der Allgemeinheit getragen wurden, sollen so auf die Verursacher verlagert werden. [vollständiger Artikel >>>]
Jan
27
2010

BFH - Steuertricks bei Zahlung einer Abfindung durch Arbeitgeber sind erlaubt

Bildquelle: www.pixelio.de, Foto: Andreas Morlok
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steuerwirksam so gestalten können, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben. Im entschiedenen Fall wurde der Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindungsleistung für das Ausscheiden des Arbeitnehmers in einer Betriebsvereinbarung ursprünglich auf einen Tag im November 2000 bestimmt. Die Vertragsparteien verschoben jedoch vor dem ursprünglichen Fälligkeitszeitpunkt im Interesse einer für den Arbeitnehmer günstigeren steuerlichen Gestaltung den Eintritt der Fälligkeit einvernehmlich auf den Januar des Folgejahres 2001. [vollständiger Artikel >>>]
Jan
26
2010

EuGH – Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei Berechnung der Kündigungsfrist sind zu berücksichtigen

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Die gesetzliche Regelung im deutschen Recht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Der deutsche Gesetzgeber wird diese seit 1926 unverändert in § 622 Abs. 2 BGB geregelte Einschränkung aufheben müssen. Bereits 2005 (Urteil vom 22.11.2005, C-144/04 - Mangold) hat der Gerichtshof anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters besteht, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist. [vollständiger Artikel >>>]
Jan
25
2010

Überall unser Logo! - Abmahnung mal ganz anders

Einer der nach Eigendarstellung führenden Dienstleister der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Europa hat seinen Bekanntheitsgrad offensichtlich ein wenig überschätzt. Als plötzlich Mitarbeiter beim Surfen auf allen möglichen Webseiten das Firmenlogo, ein Bündel grüner Pfeile eingeblendet sahen, wurde zunächst die Rechtsabteilung befragt. [vollständiger Artikel >>>]
Jan
22
2010
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