Rechtsanwälte Blechschmidt & Kümmerle
Verfasst von RA Kuemmerle unter Allgemein am 10. Mai 2010
Willkommen auf unserer Internetseite.
Informieren Sie sich wer wir sind, wo wir sind, was wir für Sie tun können und wieviel es Sie kostet. Unsere Kanzlei im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg besteht seit September 2002. Wir sehen uns als Allgemeinkanzlei, die Anlaufstelle für die Vielzahl alltäglicher, aber auch spezieller rechtlicher Probleme sein soll und ist. Wir beraten und vertreten Privatleute, Freiberufler sowie kleine und mittelständische Unternehmen, wobei wir uns schwerpunktmäßig auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert haben. Wir setzen auf Ihre persönliche Betreuung und auf das daraus resultierende Vertrauensverhältnis. Bei uns sind Sie mit Fug und Recht in guten Händen. <!–75451413–>
KG: Voraussetzungen einer fahrlässigen Drogenfahrt
Verfasst von RA Kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 22. Juli 2010
An einem Mittwoch wurde der Betroffene mit seinem Fahrzeug angehalten, gab gegenüber der Polizei an, unregelmäßig Cannabis zu konsumieren und am Samstag den letzten Joint geraucht zu haben. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Betroffenen in der Annahme einer fahrlässig begangenen Drogenfahrt nach § 24a StVG zu einer Geldbuße von 450,00 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Zum Rest des Beitrags »
Mitgefangen, mitgehangen wegen zu kurzer Haare?
Verfasst von RA Kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 21. Juli 2010
An einem 20. April soll mein Mandant auf dem Gelände einer Tankstelle Geburtstag gefeiert und zu „Ehren des Geburtstagskindes” zusammen mit einer Gruppe junger kurzhaariger Männer „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ sowie mehrfach „Sieg Heil“ skandiert haben. Als sich die Gruppe von der Tankstelle zu einer Bushaltestelle begab, griff die bereits wartende Polizei zu und nahm alle Anwesenden fest. Mein Mandant beteuerte, nicht dazu zu gehören. Er hatte an der Bushaltestelle mit zwei Freunden gesessen und auf den Bus gewartet, als plötzlich das Chaos hereinbrach. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen “Blitzer” erfolglos
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 20. Juli 2010
Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. Zum Rest des Beitrags »
LArbG Berlin-Brandenburg – Was ist Mobbing
Verfasst von RA Kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Juli 2010
Die 1964 geborene Klägerin arbeitete seit Januar 1992 als Senior Consultant bei der Beklagten. Auf Grund einer Vereinbarung in 2001 leistete die Klägerin als Competence Teamleiterin sog. Telearbeit. In den Jahren 2002 und 2003 unternahmen zwei unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin insgesamt drei Versuche, diese Vereinbarung zu widerrufen. Im Dezember 2003 wurde schließlich eine Weiterführung der Telearbeit vereinbart, wobei die Klägerin verbindlich zusicherte, März 2004 an zwei Tagen pro Woche im Büro anwesend zu sein. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Ein nächtlicher richterlicher Eildienst müsste zwar da sein, wenn nicht darf die Polizei Richter spielen
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 16. Juli 2010
Das Amtsgericht Zehdenick hatten den den Angeklagten mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 34,00 € verurteilt. Am 29. Dezember 2008, einem Montag, gegen 22:45 Uhr war der Angeklagte mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg der Grünstraße in Zehdenick Schlangenlinien gefahren und von der Polizei angehalten worden. Eine um 23:35 Uhr auf Anordnung der Polizei entnommene Blutprobe ergab eine Ethanolkonzentration von 2,26 mg/g, womit absolute Fahruntauglichkeit vorlag. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel verfolgt uns
Verfasst von RA Kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 16. Juli 2010
Nachdem nun die Gegenseite den Irrsinn mit der Einlegung der Berufung in der Zivilsache auf die Spitze getrieben hat, kam heute mal was vernünftiges und zwar vom Amtsgericht Tiergarten. Unser Mandant, ursprünglich der Böse, wurde seinerzeit vom AG Tiergarten wegen versuchten Prozessbetruges verurteilt, da zwar das LKA nicht bestätigen konnte, dass er den angeblichen Schuldschein unterschrieben habe, es aber die angebliche Gläubigerin gab, die ihm bei der Unterschrift gegenüber saß . Das hat das Amtsgericht Tiergarten natürlich überzeugt. Nachdem sich nun herausgestellt hatte, dass es sich bei der Unterschrift unter dem Schuldschein um eine plumpe Nachahmungsfälschung handelte, und die Gläubigerin allen einen großen Gorilla aufgebunden hat, hatten wir die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens beantragt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revision
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht am 15. Juli 2010
Das Amtsgericht Oranienburg verurteile den Angeklagten im Oktober 2009 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und im anderen Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Rest des Beitrags »
OLG Schleswig verneint Beweisverwertungsverbot beim “nachdenkenden” Beamten
Verfasst von RA Kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 15. Juli 2010
In dieser Sache hatten wir schon mehrfach berichtet, nun hat das OLG Schleswig die Anordnung der Blutentnahme durch den Polizeibeamten “abgesegnet”. Ein Beweisverwertungsverbot sei nicht anzunehmen, da dieser nicht willkürlich gehandelt habe. Zuvor hat es sich das OLG es allerdings nicht nehmen lassen, die Rechtsbeschwerde wegen angeblich mangelnden Vortrages der Verteidigung abzubügeln. Auf die Gehörsrüge, in der aus Höflichkeitsgründen auf den Satz “wer lesen kann, ist klar im Vorteil.” verzichtet wurde, fand das OLG den Vortrag dann wohl doch ausreichend, wies die Rechtsbeschwerde dann aber doch aus oben genannten Gründen zurück. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Notwehr gegen Polizeigewalt?
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 14. Juli 2010
Am Rande der Demo “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kam es zu einem nicht nachvollziehbaren Gewaltausbruch einzelner Beamter. Die Szene wurde per Video dokumentiert, so dass gegen die Beamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werden musste. Allerdings hatte auch der Radfahrer ein Verfahren wegen wegen angeblichen Widerstandes gewonnen. Dies wurde jetzt eingestellt, wie die taz berichtet. Zum Rest des Beitrags »
