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Informieren Sie sich wer wir sind, wo wir sind, was wir für Sie tun können und wieviel es Sie kostet. Unsere Kanzlei im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg besteht seit September 2002. Wir sehen uns als Allgemeinkanzlei, die Anlaufstelle für die Vielzahl alltäglicher, aber auch spezieller rechtlicher Probleme sein soll und ist. Wir beraten und vertreten Privatleute, Freiberufler sowie kleine und mittelständische Unternehmen, wobei wir uns schwerpunktmäßig auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert haben. Wir setzen auf Ihre persönliche Betreuung und auf das daraus resultierende Vertrauensverhältnis. Bei uns sind Sie mit Fug und Recht in guten Händen. <!–75451413–>

PKH kann vom Gericht vollumfänglich, oder aber, wenn es der beantragenden Partei nach ihrem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, auch nur teilweise mit Ratenzahlung bewilligt werden. Auch nach Bewilligung von PKH muss sich die Partei auf Aufforderung des Gerichts hin vier Jahre lang über die Entwicklung ihrer Verhältnisse erklären. Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich gebessert, kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen geändert und nachträglich eine Ratenzahlung angeordnet werden.

Auf Antrag kann der bedürftigen Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, dessen Kosten dann die Landeskasse trägt. Bei Anordnung von Ratenzahlung, sind diese Kosten der Landeskasse zu erstatten. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgt im Arbeitsrecht auf Antrag auch ohne Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht, wenn die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten wird (§ 11 a ArbGG).

Die Bewilligung von PKH hat zur Folge, dass die Partei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten und auch die Kosten des eigenen Rechtsanwalts nicht zu tragen hat, selbst wenn sie im Rechtsstreit vollständig unterliegen sollte. Allerdings gilt es zu beachten, dass auch bei Bewilligung von PKH im Falle des vollständigen oder teilweisen Unterliegens oder bei Abschluss eines Vergleichs mit Kostenverteilung, die Kosten der Gegenseite (Rechtsanwaltsgebühren/Gerichtskosten) ganz oder anteilig zu tragen sind. Diese werden nicht von der PKH abgedeckt.

In einem Berufungsverfahren kann bei Bedürftigkeit ebenfalls PKH bewilligt werden. Hier müssen erneut die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt werden. Die Bewilligung hängt davon ab, ob das Rechtsmittel hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Hier finden Sie ein Antragsformular und Ausfüllhinweise.

Er verlangt 30.000 Euro Schadenersatz, da er sieben lange Jahre Produkte des Herstellers benutze, sich der durch die Werbung suggerierte Erfolg aber nicht eingestellt habe, so dass er schließlich depressiv geworden sei. “Egal, ob im Büro oder auf der Straße, keine einzige Frau hat je eine meiner Einladungen zu einem Kaffee angenommen.”, so der enttäuschte Mann. Dabei habe er die Körperpflegeprodukte genau so verwendet, wie auf den Gebrauchsanweisungen beschrieben. Das Gericht wird nun die als Beweismittel übergebenen Reste der verwendeten Duschgels und Deos durch Gutachter auf ihre Wirkung auf Frauen überprüfen lassen. Mit einer Entscheidung in der Sache sei wegen des aufwendigen Prüfverfahrens nicht vor dem. 01. April 2012 zur rechnen, so der Justizsprecher des Landgerichts Humbug.

Quelle: Pressemitteilung 0815/11 des LG Humbug vom 01.04.2011

Nach Aufruf der Sache wurden Angaben zur Person gemacht und der Strafbefehl verlesen. Als die Richterin fragte, ob der Mandant sich einlasse und dies verneint wurde, folgte ein fragendes “Bitte?”.  Dann müsse man ja jetzt Schluss machen, einen neuen Termin bestimmen und alle Zeugen laden. Ja, dass hätte sie, auch zum heutigen Termin schon machen können. Nichts lag angesichts des bisherigen Verteidigungsverhaltens ferner, als das der Mandant sich zum Vorwurf äußern wird.

Gegen den Beschluss zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis war mit Erfolg Beschwerde eingelegt worden. Das Landgericht hatte ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Gegen den Strafbefehl war uneingeschränkt Einspruch eingelegt worden. Alle Zeichen standen auf Widerspruch gegen die Verwertung der Blutprobe. Die vorbereitete Erklärung hatte der Verteidiger schon in der Tasche. Wie man dann davon ausgehen kann, ein Angeklagter werde sich äußern, ist völlig unverständlich.

Entweder die Richterin war nicht vorbereitet und hat heute morgen zum ersten Mal in die Akte geschaut oder sie weiß nicht was ein Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels bedeutet. Beides möchten wir natürlich ausschließen., da wir erwarten, beim Strafgericht auf Profis zu treffen. Wahrscheinlich ist eher, dass die Brandenburger Justiz unter Langeweile leidet und noch ein paar Hauptverhandlungstage gefüllt werden mussten. Da fahren wir natürlich gern zu einem Fortsetzungstermin.

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