Kategorie Gesetzgebung
Erweitertes Führungszeugnis ab 1. Mai 2010
Verfasst von RA Kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 30. April 2010
Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft tretenden 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Juli 2009 (5. BZRGÄndG) ist in §§ 30a, 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ein „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt worden, welches Auskunft über Personen erteilt, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen. Zum Rest des Beitrags »
Alte Verkehrsschilder bleiben nun doch gültig?
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 13. April 2010
Gestern noch berichteten wir zum Thema, heute schon wird mit den Fehlern der alten Bundesregierung aufgeräumt. Minister Peter Ramsauer hat nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums heute in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert. Zum Rest des Beitrags »
Verkehrsschilder ungültig? Darf man jetzt falsch parken oder rasen?
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 12. April 2010
siepmannH/Pixelio
Da hat der Verordnungsgeber bei der letzen Novelle der Straßenverkehrsordnung wohl geschlafen. Bei der letzten Einführung neuer Verkehrsschilder 1992 behielten die alten Verkehrszeichen nach § 53 Abs. 9 StVO für eine Übergangszeit ihre Gültigkeit. Im September 2009 wurde die StVO erneut überarbeitet und die alten Schilder, zumeist nur in Details „modernisiert“ (Übersicht hier). Der § 53 StVO wurde gleich mit überarbeitet und der Absatz 9 gestrichen. Eine Regelung zur Gültigkeit der nun alten Schilder vergaß man aber. Zum Rest des Beitrags »
Alle Jahre wieder – Änderungen und Neuigkeiten im Verkehrsrecht in 2010
Verfasst von RA Kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 23. Dezember 2009
Im kommenden Jahr wird sich im Verkehrsrecht einiges ändern. Einzelne Änderungen sind bereits beschlossen, andere Neuerungen sind noch in der Entscheidungsfindung, wie z.B. die im Koalitionsvertrag geplante grundlegende Überarbeitung des Punktesytems. So sollen Punkte künftig nach zwei Jahren getilgt werden unabhängig davon, ob weitere Punkte innerhalb der Tilgungsfrist eingetragen werden. Dies soll jedoch nur bei verschiedenen Verstößen gelten, notorische Mehrfachtäter sollen von dieser Regelung nicht profitieren. Ebenfalls auf dem Prüfstand kommt das begleitete Fahren ab 17. Zum Rest des Beitrags »
Änderung der StVO für Fahrradfahrer zum 1. September
Verfasst von RA Kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 1. September 2009
Die zum 1. September 2009 in Kraft tretenden Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften haben auch Auswirkungen für den Fahrradverkehr. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – Neue „Kronzeugen“-Regelung in Kraft
Verfasst von RA Kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 31. August 2009
Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Zum Rest des Beitrags »
Änderung der StVO zum 01.09.2009 – Inlineskater auf die Straße
Verfasst von RA Kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 28. August 2009
wrw/Pixelio
In seiner Entscheidung vom 19.03.2002 (VI ZR 333/00) hatte der Bundesgerichtshof Inline-Skates als “ähnliche Fortbewegungsmittel” im Sinne des § 24 Abs. 1 StVO angesehen, so dass Skater wie Fußgänger zu behandeln waren und grundsätzlich den Gehweg zu benutzen und auf der Straße oder einem Radweg nichts zu suchen hatten (§ 25 StVO). Wegen der erheblich höheren Geschwindigkeit, die man mit Inlinern erreichen kann, und einem im Vergleich zu Fahrrädern erheblich längeren Bremsweg, eine nicht ganz glückliche Entscheidung sowohl für Skater, als auch für Fußgänger, so dass der Verordnungsgeber gefragt war. Zum Rest des Beitrags »
Und noch ein Gesetz – Bundestag verabschiedet „Kronzeugen“-Regelung
Verfasst von RA Kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 1. Juni 2009
Der Deutsche Bundestag hat eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und damit zusammenhängende Taten die Möglichkeit eröffnete, das Verfahren einzustellen, von Strafe abzusehen oder die Strafe zu mildern. Zum Rest des Beitrags »
Der „Deal“ wird Gesetz – Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
Verfasst von RA Kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 31. Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Bundesjustizministerin Zypries erklärt “Verständigungen sind in der Rechtsprechung anerkannt und schon lange Realität und im deutschen Strafprozess – nicht nur in großen Wirtschaftsstrafverfahren und bei prominenten Angeklagten. (…) Das Gesetz regelt keine Mauscheleien in Hinterzimmern, sondern das genaue Gegenteil: Eine Verständigung kann nur in öffentlicher Hauptverhandlung stattfinden und sie muss umfassend protokolliert werden. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene
Verfasst von RA Kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 30. Mai 2009
P.Reinäcker/Pixelio
Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene soll durch einen Gesetzentwurf zur Reform des Untersuchungshaftrechts verbessert werden, den der Deutsche Bundestag aktuell verabschiedet hat. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform zurück. Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das “Wie”, also für den Vollzug von U-Haft, zu. Der Bund hat dagegen weiterhin die Gesetzgebungszuständigkeit für das “Ob” der U-Haft (Anordnung, Voraussetzungen und Dauer). Zum Rest des Beitrags »
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