Dankenswerter Weise führte die Montagefirma auf ihrer Geschäftspost alle Konten auf. Es waren immerhin vier bei verschiedenen Banken. Wir brachten also an einem Tag vier vorläufige Zahlungsverbote und vier Kontopfändungen aus, was dazu führte, dass eine knappe Woche später alle Konten der Firma dicht waren und der Geschäftsführer der Firma sich genötigt sah, unsere kleine Kanzlei anzurufen und uns auf das Übelste zu beschimpfen. Nachdem er sich abreagiert hatte, erklärten wir ihm geduldig was ein vollstreckbarer Titel ist, wozu Fristen da sind und das es uns herzlich egal sei, ob er durch die Zwangsvollstreckung jetzt einen Schaden erlitten habe. Zwei Tage später war das Geld da und die Konten wurden wieder freigegeben. Auf die angekündigte Schadenersatzklage warten wir gespannt.

Ein Kollege trieb es noch ärger, als er einer zahlungsunwilligen Spedition ebenfalls die Konten pfändete, was dazu führte, dass auch alle Tankkarten gesperrt wurden und die Fahrer mit ihrer Ladung deutschlandweit verteilt feststeckten. Merke: Ist ein Titel in der Welt, braucht man in der Zwangsvollstreckung nicht mehr den Harten markieren.

R.Sturm/Pixelio

Unser Mandant, der Herr Märchenwiese und seine Gattin, Frau Märchenwiese meinen anscheinend es mache Sinn Anwälte zu veräppeln. Wir hatten Herrn Märchenwiese in einer Wettbewerbssache und in einer Strafsache vertreten. Es waren noch Gebühren offen, die Herr Märchenwiese auch auf mehrfache Erinnerung hin nicht zahlte. Also wurde wie üblich ein Mahnbescheid beantragt und Herrn Märchenwiese unter der uns bekannten Anschrift zugestellt. Herr Märchenwiese hatte den Mahnbescheid offensichtlich erhalten, denn er legte Widerspruch ein, wir fertigten eine Anspruchsbegründung.

Das zuständige Amtsgericht bestimmte einen Termin und wollte die Anspruchsbegründung unter der bekannten Anschrift des Herrn Märchenwiese zustellen. Jetzt kam Frau Märchenwiese ins Spiel, die den ganzen Kram an das Gericht zurückschickte und mitteilte, weder wohne ein Herr Märchenwiese bei ihr, noch sei Herr Märchenwiese ihr bekannt. Ersteres wäre ja noch denkbar, aber dass sie ihren eigenen Ehemann nicht kennt, fanden wir schon ungewöhnlich.

Auf unsere Meldeamtsanfrage wurde uns die schon bekannte Adresse mitgeteilt. Wir schickten diese und einen Vergleichsvorschlag an das Gericht. Herr Märchenwiese wäre, wenn er den Vergleich angenommen hätte, ganz gut gefahren und wir hätten schnelles Geld und unsere Ruhe. Aber Herr Märchenwiese wollte wohl nicht und ließ Frau Märchenwiese erneut alles ans Gericht zurückschicken. Nochmals mit dem Hinweis sie kenne keinen Herrn Märchenwiese. Das Gericht teilte uns nun mit, dass Herr Märchenwiese unter der Anschrift tatsächlich nicht mehr wohne, eine andere Anschrift sei aber auch nicht bekannt. Herr Märchenwiese sei unbekannt verzogen.

Jetzt nehmen wir die Sache natürlich sportlich und so eine Strafakte ist ein schier unerschöpflicher Quell der Erkenntnis, insbesondere wenn Durchsuchungen an vielen, vielen Orten stattfanden. Wir haben dem Gericht daher alle sich aus unserer Akte ergebenden Adressen mitgeteilt, und das waren einige. Irgendwo wird sich doch wohl noch ein Schild am Briefkasten finden. Und bei der Gelegenheit ist uns auch noch aufgefallen, dass Frau Märchenwiese hier ebenfalls ein paar Gebühren offen hat. Nicht das für sie dann Herr Märchenwiese die Post zurückschickt.

In der Tat ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Webseitenbetreiber derartiges tun. Die Erfolgsaussichten wären nämlich äußerst gering. Darum geht es aber nicht. Die Mahnungen kommen häufig, der Ton wird schärfer, man muss also bei der an den Tag gelegten Penetranz schon starke Nerven haben. Da die Anbieter sich eines Anspruchs berühmen, der nicht besteht, kann man sich dagegen wehren. Eben mit einer negativen Feststellungsklage. Da es sich um einen Rechtsschutzfall handelt, ist eine Rechtsschutzversicherung hier auch verpflichtet, Deckungsschutz zu gewähren.

Der Kollege Richter klagte daher nicht nur gegen die Online Contend Ltd. auf negative Feststellung, sondern auch gleich noch gegen die Rechtsschutzversicherung auf Gewährung von Deckung. Nachdem das Verfahren gegen die Online Contend Ltd. gewonnen wurde, konnte der Rechtsstreit gegen die Versicherung für erledigt erklärt werden. Das Gericht musste nur noch entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat. Die Rechtsschutzversicherung natürlich entschied das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.03.2010, Az: 43 C 3487/09. Letztlich zahlt das natürlich nicht die Versicherung, sondern die Versicherten mit ihrem Prämien.

Ein ähnliches Problem hatte ein Mandant für den wir negative Feststellung gegen ein sehr seltsam agierendes Inkassounternehmen erhoben, ebenfalls ohne Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung. Es war übrigens das gleiche Versicherungsunternehmen.

Quelle: kanzlei-richter.com; AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss gerichtlichen Deckungsschutz gegenüber Abofallenabzocke gewähren

Nach Beendigung des Vertrages flatterte dann eine Rechnung ins Haus, der Kabelanbieter war der Meinung ihm stehen noch die Kabelgebühren der letzten drei Monate zu. Da noch voller Zuversicht, schickte unser Mandant seine Kontoauszüge an den Anbieter, woraus sich seine Zahlungen ergaben. Danach war auch eine Weile Ruhe, bis sich ein Inkassounternehmen meldete, dessen Name etwas mit Gemüse zu tun hat, um die vermeintliche Forderung, angeblich abgetreten und kräftig erhöht um Inkassokosten erneut geltend zu machen.

Noch immer voller Zuversicht, dass es sich nur um einen Irrtum handeln könne, rief unser Mandant dort an. Seine Kontoauszüge, so wurde ihm mitgeteilt, interessieren nicht, die können ja nachgemacht sein. Daraufhin stellte unser Mandant aufgrund dort offensichtlich herrschender geistiger Umnachtung jegliche Kommunikationsversuche ein. Die danach zugesandten Mahnungen wurden allerdings immer dreister. Sofern man über einen beigefügten “Mahnbescheidsantrag” ja noch müde hätte lächeln können (ja, so sieht er aus, dann beantragt ihn doch), verging unserem Mandanten das Lächeln, als ihm angedroht wurde, seinen jetzigen Kabelanbieter von seiner mangelnden Zahlungsmoral zu unterrichten.

Nachdem auf unsere Aufforderung zu erklären, dass an der Forderung nicht festgehalten werde, keine Reaktion erfolgte, erhoben wir eine negative Feststellungsklage. Man hätte auch gut auf einen Mahnbescheid warten können, so jedenfalls wollte es die Rechtsschutzversicherung unseres Mandanten, die eine Kostenübernahme für die Klage verweigerte. Darauf hatte unser Mandant aber nachvollziehbar keine Lust, er finanzierte seinen Rechtsstreit also selbst. Das so markig auftretende Inkassounternehmen war nach Zustellung der Klage erstaunlich leise, so leise, dass ein Versäumnisurteil erging. Auch ein Einspruch wurde nicht eingelegt, die Kosten still überwiesen. Mit den nun zu tragenden Kosten des Rechtsstreits war das dann wohl kein so lohnendes Inkassomandat.

AG Lichtenberg, Versäumnisurteil vom 04.02.2010, Az: 10 C 419/09 (PDF)

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren und anschließendem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren wurde ein Vergleich geschlossen. Das Inkassobüro verpflichtete sich u.a., im Geschäftsverkehr keine Embleme mehr zu verwenden, und etwaige Einwendungen von Schuldnern künftig im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu berücksichtigen. Kurze Zeit danach kam es erneut zu Beschwerden gegen das Geschäftsgebaren des Inkassobüros. Diese standen überwiegend im Zusammenhang mit Forderungen die im Rahmen des Betriebs einer Internetseite entstanden waren und zwar eines Tests mit Fragebögen ohne dass gleichzeitig deutlich und übersehbar der Preis dieses Tests angegeben worden war. Weitere Forderungen beruhten ebenfalls auf dem Betrieb einer Internetseite, mit Hilfe derer das Lebensalter des jeweiligen Nutzers ausgerechnet werden sollte.

Eine Reihe von Nutzern dieser Internetseiten beschwerte sich bei dem AG Frankfurt am Main über die Inanspruchnahme seitens des Inkassobüros im Rahmen der Durchsetzung hieraus resultierender finanzieller Forderungen. Weiterhin betrieb das Inkassobüro nunmehr auch eine Wirtschaftsauskunftei und betrieb eine Internetseite. Die Mahnschreiben des Inkassobüros enthielten neben der Bezeichnung des jeweiligen Auftragsgebers sowie der Forderungsaufstellung einen Hinweis hierauf und eine Erklärung wie der jeweilige Schuldner in den persönlichen Online-Bereich der Internetseite gelangen und nähere Informationen einholen könne. Nachdem das Inkassobüro vom AG Frankfurt am Main darauf hingewiesen worden war, dass die Bezeichnung der Internetseite wegen Verwechslungsgefahr mit dem amtlichen Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) unzulässig sei und nicht erkennbar sei, dass die Seite von einem Inkassobüro selbst betrieben werde, widerrief das AG Frankfurt am Main im Juli 2007 erneut die erteilte Erlaubnis. Nachdem ein hiergegen erhobener Widerspruch erfolglos geblieben war, hat das Inkassobüro Klage erhoben. Zur Begründung führte es aus, der private Charakter der nur eingeschränkt öffentlich zugänglichen Internetseite, sei offenkundig. Im Übrigen wurden umfangreiche rechtliche Argumente ins Feld geführt, die belegen sollen, dass das Ag Frankfurt am Main nicht ermächtigt sei, die Inkassoerlaubnis zu widerrufen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat die zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main u.a. ausgeführt, der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main habe die Inkassoerlaubnis zu Recht widerrufen. Eine erteilte Inkassoerlaubnis könne widerrufen werden, wenn Gründe bekannt würden, durch die die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung des Inkassounternehmens der Art in Frage gestellt seien, dass sie zu einer Versagung der Inkassoerlaubnis geführt hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorgelegen hätten. Insoweit sei in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf abgestellt worden, dass zunächst schon nicht erkennbar sei, dass es sich bei der streitgegenständlichen Internetseite um eine von der Klägerin betriebene Plattform handele und allein die mutmaßlichen Schuldner Zugriff auf ihre persönlichen Daten hätten. Durch die Gestaltung werde den Empfängern suggeriert, dass sie mit ihren persönlichen Daten und offenen Forderungen in einer öffentlichen Datei geführt würden. Sie müssten befürchten, dass auch Dritte Einblick in das Verzeichnis haben könnten, in welchem sie als Schuldner offener Forderung aufgeführt seien. Der Einwand des Inkassobüros, aufgrund der Angaben im Impressum sei eindeutig erkennbar, dass es sich um eine eigene Seite handele und Zugang nur für die Schuldner bestehe, sei unerheblich.

Entscheidend sei vielmehr, dass diese Umstände jedenfalls nicht aus den Mahnschreiben erkennbar seien und vor diesem Hintergrund der Eindruck erweckt werde, dass die vermeintlichen Schuldner mit erheblichem Druck zur Zahlung veranlasst und dadurch von einer eingehenden rechtlichen Überprüfung der Forderungen abgehalten werden sollten. Vor diesem Hintergrund sei es für die Bewertung der Zuverlässigkeit auch unerheblich, dass das Inkassobüro noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung die Mahnschreiben geändert und auch die Internetseite anders bezeichnet habe. Bei einem Inkassounternehmen, welches wiederholt durch ein unzuverlässiges Geschäftsgebaren auffällig geworden sei und einem entsprechenden Hinweis der Aufsichtsbehörden insoweit Rechnung trage, als die bislang beanstandete Vorgehensweise durch eine gleichermaßen unzulässige ersetze, bestehe die Befürchtung, dass auch künftig schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten ernsthaft zu besorgen seien. Weiterhin habe der Präsident des Amtsgerichts auch zu Recht darauf abgestellt, dass das Geschäftsgebaren des Inkassobüros im Übrigen nicht einer redlichen gewissenhaften ordnungsgemäßen Geschäftsführung entspreche. Bereits in dem vorangegangenen Widerrufsverfahren sei vorgeworfen worden, trotz Kenntnis von den Umständen der Vertragsschlüsse und sich daraus aufdrängender Zweifel an der Berichtigung der geltend gemachten Forderungen auf Einwendungen nicht eingegangen zu sein. Dem habe das Unternehmen offensichtlich nicht Rechnung getragen.
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheidet.

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2009, Az.: 8 E 892/08.F

Quelle: Pressemitteilung VG Frankfurt a.M. Nr. 01/2009 vom 14.01.2009

Über 7000 Kunden hätten ihre Hoffnungen, bei säumigen Schuldnern „auf die harte Tour“ doch noch an ihr Geld zu kommen, auf ITM gesetzt. Ein Teil von ihnen habe Laufzeitverträge abgeschlossen, allerdings nicht die Leistungen bekommen, die vertraglich zugesichert worden seien. Aus Safes, Schließfächern und von Firmenkonten seien rund 1,1 Millionen Euro sicher gestellt worden, was den geschädigten Auftraggebern zugute kommen solle.

Quelle: Cellesche Zeitung vom 13.01.2009