Das AG Charlottenburg hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Privaten wegen unberechtigter Verwendung von zwei Fotos auf jeweils zwei Internetseiten über den  Streitwert zu entscheiden und diesen auf insgesamt 1.000 Euro festgesetzt. Hier bestand die Besonderheit nach Auffassung des Gerichts darin, dass die Fotos kurz vor Ende, aber doch in einer zwischen den Parteien geführten Beziehung entstanden sind, danach von der Beklagten ohne Erlaubnis kopiert und auf verschiedenen Singlebörsen verwendet wurden, womit der Kläger nicht einverstanden war. Da auf eine Abmahnung die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, war Klage eingereicht und als nach anwaltlicher Beratung die Beklagte die verlangte Unterlassungserklärung im Verfahren abgab, insoweit für erledigt erklärt worden. Über den Rest verglichen sich die Parteien. Das Gericht hatte danach nur noch über den Streitwert zu entscheiden:

„Maßgeblich ist die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes … und … (Freistellunganspruch) aus § 97 Abs. 2 UrhG. Hinzu kommt der Wert des Unterlassungsanspruchs bzw. ab Erledigungserklärung das entsprechende Kosteninteresse. Den Streitwert für den Unterlassungsanspruch schätzt das Gericht nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO nach auszuübenden billigen Ermessen auf insgesamt 1.000,- Euro (4 x 250,- Euro).

Ausgangspunkt für die Bemessung des Wertes einer Unterlassungsklage ist das Interesse des Klägers an der Rechtsdurchsetzung bei einer “ex ante“ Betrachtung, wobei dieses Interesse vom Gericht nach freiem Ermessen geschätzt werden muss, § 3 ZPO. Zu berücksichtigen ist im Urheberrecht deshalb, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird und inwieweit dadurch das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers betroffen ist. Maßgeblich sind dabei der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung. Bereits dieser Ansatz macht deutlich, dass diese Bewertungsfaktoren nicht für alle Urheberrechtsverletzungen zu einem mehr oder weniger einheitlichen Streitwert führen.

Zu beachten ist nämlich, dass das Interesse des Urhebers an der Unterlassung unterschiedlich geprägt sein kann. Handelt es sich um ein Urheberrecht an einem Werk, das der Urheber vermarktet, zielt sein Unterlassungsanspruch gegen nicht genehmigte Nutzungen im Wesentlichen darauf ab, dieses Lizenzinteresse zu sichern. Bei einer solchen Interessenlage ist es sachgerecht, für die Streitwertbemessung auf den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden abzustellen (vgl. etwa OLG Braunschweig, GRURPrax 2011 ‚ 516). Das wirtschaftliche Interesse des Klägers, den drohenden Schaden, bemisst das Gericht unter Ansehung der geringen Verletzungsintensität und der weiteren Umstände – intimes Verhältnis, Nutzung im privaten Bereich etc. – auf 250,- Euro. Aus Sicht des Gerichts wäre eine ´Vollnutzung´ des Lichtbildes auf dem jeweiligen Portal hinreichend abgegolten.“

AG Charlottenburg, Beschluss vom 04.01.2012, Az: 207 C 319/11

Das neue Gesetz sieht eine Übergangszeit von drei Monaten vor, bis zu deren Ablauf die alte Muster-Widerrufsbelehrung noch verwendet werden kann. Onlinehändler sollten mit entsprechenden Änderungen allerdings nicht allzu lange warten, da mit einer alten Widerrufsbelehrung nicht ordnunsgemäß über die Wertersatzansprüche belehrt wird und demzufolge auch keine solchen Ansprüche gegen den Kunden geltend gemacht werden können.

Nach der neu geschaffenen Vorschrift § 312e Abs. 1 BGB steht dem Onlinehändler ein Wertersatz für Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen nur noch dann zu, wenn der Verbraucher mit der gelieferten Ware in einer Art und Weise umgegangen ist, die über die “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” hinausgeht. Auf diese Rechtsfolge muss der Onlinehändler den Verbraucher vor Vertragsschluss hinweisen. Wertersatz kann der Onlinehändler nur dann verlangen, wenn eine Verschlechterung auf einen Umgang der Sache zurückzuführen ist, der über die „Prüfung der Eigenschafen und der Funktionsweise” wie etwa das Testen und Ausprobieren, wie es etwa im Ladengeschäft möglich wäre, hinausgeht.

Mit der Übernahme des Mustertextes wird es nicht getan sein. Der Gesetzestext bietet zahlreiche Varianten. Lassen Sie sich beraten.

Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem sie dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser die “Sonderkündigung” des Vertrags.

Dessen ungeachtet beanspruchte die Beklagte die vereinbarte monatliche Grundgebühr weiter. Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet wurde und er nicht verpflichtet ist, die geltend gemachten Monatsbeträge zu zahlen.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt. Der Kläger hatte keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB*. Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche “Gegenleistung” des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs.

BGH, Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10

Vorinstanzen: AG Montabaur – Urteil vom 2. Oktober 2009 – 15 C 443/08 ./. LG Koblenz – Urteil vom 3. März 2010 – 12 S 216/09

Quelle: Pressemitteilung Nr. 215/2010 vom 11. November 2010

Nach der Pressemitteilung des BMJ soll eine sog. Buttonlösung den Vertragsfallen im Internet einen wirksamen Riegel vorschieben. Das neue Gesetz stelle sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben.

Zum Hintergrund:

Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Bestimmte Internetleistungen werden beispielsweise als “gratis” angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen. Häufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen.

Bereits das geltende Recht bietet Möglichkeiten zum Schutz vor Kostenfallen. In vielen Fällen hat der Verbraucher gar keinen rechtlich bindenden Vertrag geschlossen, weil es an der erforderlichen Einigung über den Preis fehlt. Kommt es zum Vertragsschluss, können die Verträge meist angefochten oder widerrufen werden. Darüber hinaus können Mitbewerber, die Verbraucherzentralen und die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs häufig im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage gegen die unseriösen Internetanbieter vorgehen. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auch einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor.

Die Bundesländer sind ebenfalls aufgefordert, entschlossen gegen Kostenfallen vorzugehen. Sie haben die Möglichkeit, Geldbußen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung zu verhängen; in manchen Fällen kann auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, das die Gerichte verfolgen können.

Die jetzt auf den Weg gebrachte Buttonlösung bietet zusätzlichen Schutz. Bei kostenpflichtigen Onlineangeboten sollen Verbraucher künftig mit einem hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis vor versteckten Kosten gewarnt werden – vor einer Bestellung muss der Nutzer mit gesonderter Erklärung, z. B. durch einen Klick ausdrücklich bestätigen, dass er den Hinweis gesehen hat.

Der Vorschlag der Bundesregierung zur Aufnahme einer solchen Regelung in die neue Verbraucherrechterichtlinie liegt in Brüssel zwar auf dem Tisch, die Verabschiedung wird aber nicht vor 2012 erwartet. Anschließend müsste sie noch in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Darum soll nun zunächst eine nationale Regelung geschaffen werden. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der jetzt den Ländern und Verbänden mit Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet wurde.

Quelle: PM des BMJ vom 29.10.2010

Den Referentenentwurf , sowie Fragen und Antworten zu Kostenfallen im Internet findet sich unter www.bmj.de/abofallen. Kritisch zum Entwurf äußert sich Jens Ferner. Weitere Informationen zu Vertragsfallen im Internet finden sich auch auf unserer Seite.

S.Hofschlaeger/Pixelio

Ein Händler, der seine Ware im Fernabsatz, z.B. über das Internet verkauft, muss eine Fülle von Informationspflichten beachten. Dazu gehört neben der Anbieterkennzeichnung insbesondere die Widerrufsbelehrung. Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden ein befristetes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Über dieses Recht muss der Unternehmer den Kunden in einer Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung aufklären.  Für die Belehrung hat der Gesetzgeber in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV ) eine offizielle Muster-Widerrufsbelehrung vorgegeben, die in der Vergangenheit von diversen Gerichten für unwirksam erachtet wurde.

Dies hatte vor allem die unangenehme Folge, dass Onlinehändler abgemahnt wurden, welche die Musterbelehrung im guten Glauben verwendeten.  Denn wer falsch belehrt, begeht damit einen Wettbewerbsverstoß. Insbesondere die Frage des Beginns und der Dauer der Widerrufsfrist, z.B. bei Verkäufen über eBay, waren Anlass von Rechtsstreiten. Dieser Missstand war vor allem auch darin begründet, dass die amtlichen Muster nur als Anhang der BGB-InfV, also einer Verordnung vorlagen und die Gerichte selbstständig die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen hatten.

Muster wird jetzt Gesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht tritt ab dem 11.06.2010 eine neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Diese hat nun endlich Gesetzesrang. Ein Verstoß mit höherrangigem Recht ist, sofern deutsche Reglungen nicht europarechtwidrig sind oder werden, nicht mehr möglich.

Mit dem neuen Gesetz braucht der Händler dem Verbraucher nur noch ein Widerrufsrecht für die Dauer von 14 Tagen einräumen, dies gilt aber nur dann, wenn der Verbraucher vor oder unverzüglich nach dem Vertragsschluss belehrt wird. Da der Gesetzgeber nunmehr die Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss der Belehrung bei Vertragsschluss gleichstellt stellt, kommt auch bei eBay die  Frist von 14 Tagen zur Anwendung. Das für eBay abweichend einzuräumende Widerrufsrecht von einem Monat gehört damit der Vergangenheit an. Der Gesetzgeber hat den Begriff „unverzüglich“ in der Gesetzbegründung, wie folgt, definiert:

„… Unverzüglich bedeutet, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen (…). Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringt (…).“

Wie eBay oder andere Betreiber die technischen Voraussetzungen für die Einhaltung dieser kurzen Fristen schaffen werden bleibt abzuwarten. Eine entsprechende Ankündigung von eBay liegt zwar vor, ob die technische Umsetzung den Anforderungen des Gesetzgebers genügt, wird sich zeigen.

Bisher ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass bei Geschäften über eBay kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangt werden kann, da bislang vor Vertragsschluss über die Wertersatzpflicht belehrt werden musste. Mit der Gleichstellung der Belehrung nach Vertragsschluss, wäre auch diese Klippe genommen. Allerdings hat der Gesetzgeber eine wesentliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Wertersatz unbeachtet gelassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2009, C-489/07, festgestellt, dass die deutschen Regelungen zur Wertersatzpflicht gegen Europarecht verstoßen. Statt nun zunächst eine Anpassung der vorzunehmen, hat der Gesetzgeber die europarechtswidrige Norm auf die Internetversteigerungsplattformen ausgeweitet, was zu neuen rechtlichen Problemen führen wird. Es kann demnach nur davon abgeraten werden,  zumindest bei eBay Wertersatzklauseln in der Belehrung zu verwenden.

Die Belehrung ab dem 11.06.2010 soll wie folgt aussehen:

Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1)

Muster für die Widerrufsbelehrung

————————————————————————————–
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] 2 widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform 3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] 2. Der Widerruf ist zu richten an: 4

Widerrufsfolgen 5
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. 6 Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. 7 [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 8 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] 9 Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] 2 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] 2, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise 10
Finanzierte Geschäfte 11
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) o d e r „Ende der Widerrufsbelehrung“
——————————————————————————————————

Die folgenden Gestaltungshinweise sind zu beachten, die Anpassungen sind im obigen Text bei der entsprechenden Zahl vorzunehmen.

1 Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 8 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.

2 Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen.

3 Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen:
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;
b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die
aa) Lieferung von Waren: „, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)“;
bb) Erbringung von Dienstleistungen: „, jedoch nicht vor Vertragsschluss“;
in beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“;
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): „, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): „, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“;
e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1 BGB): „, jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben“. Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt:

„, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“).

4 Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.

5 Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z. B. Hereinnahme einer Bürgschaft).

6 Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB ist folgender Satz einzufügen: „Eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Nutzung von Wohngebäuden müssen Sie nicht zahlen.“

7 Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen: „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“

8 Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.

9 Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter „zurückzusenden.“ Folgendes einzufügen: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

10 Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: „Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.“ Gilt das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB für einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen, lautet der Hinweis wie folgt: „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch  vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“
Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: „Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in Deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben. Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist.“

Achtung, keine Übergangsfrist

Eine Übergangszeit wie bei bisherigen amtlichen Mustern ist nicht vorgesehen. Das neue Muster sollte ab dem 11.06.2010 verwendet werden. Die Belehrung kann wie bisher auch, in Art eines Baukastensystems verwandt werden. Welche Formulierungen man verwenden kann und welche nicht, sollte man sich aber genau überlegen.

Abgemahnte Händler müssen aufpassen

Vorsicht sollten die Händler walten lassen, die in der Vergangenheit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgemahnt wurden eine Unterlassungserklärung abgegeben haben oder gegen die eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde. Diese sind nämlich weiter gültig. Wer sich z.B. als ebay-Händler verpflichtet hat, es zu unterlassen, eine Widerrufsbelehrung, die eine kürzere Frist als einen Monat vorsieht, oder eine Klausel zur Wertersatzpflicht zu verwenden, kann nun nicht einfach die neue Musterbelehrung verwenden. Er würde gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und u.U. eine Vertragsstrafe verwirken. Die Unterlassungserklärung sollte daher vor Verwendung der neuen Belehrung gekündigt werden.

Wer nun denkt, alles ist einfacher geworden, der irrt. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen werden Dienstleistern über die bereits bestehenden Belehrungs- und Informationspflichten hinaus, weitere Pflichten zur Belehrung auferlegt.

Zu unserer großen Überraschung teilte der Richter im ersten Termin mit, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben werde, da ein Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigen würde nicht hinreichend vorgetragen sei.  Dass es darauf nicht ankomme, da der Käufer durch Rücksendung der Ware sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, wurde zur Kenntnis genommen und nur auf nachdrücklichen Wunsch protokolliert. Als tatsächlich ein klageabweisendes Urteil zuging, erhob die Kollegin noch eine Gehörsrüge und als die auch zurückgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde. Der Rest ist hier nachzulesen.

Der nächste Termin bestand aus einem Monolog  des Richters darüber, dass er noch nie vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden sei und das alles nicht verstehe.  Die Gegenseite erhielt nochmals Gelegenheit vorzutragen, woraufhin nun behauptet wurde, die Rücksendung sei nicht vollständig erfolgt. Das fand das Gericht erheblich und bestimmte einen erneuten Termin, zu dem es aber nicht etwa die benannten Zeugen, sondern die Parteien lud. Inzwischen nahmen wir die Sache entgegen wirtschaftlicher Vernunft sportlich und boten uns auch für diesen Termin als Vertreter an.

Der Kläger, der zum Zustand der Ware und zur Vollständigkeit der Rücksendung gehört werden sollte, weilte derweil beruflich im Ausland und verspürte wenig Lust, wegen dieser Sache quer durch die Weltgeschichte zu fliegen. Da das Gericht ihm nicht vom persönlichen Erscheinen entbinden mochte, kam er einfach nicht, was der Richter ein wenig angesäuert zur Kenntnis nahm. Wir wiesen darauf hin, dass die Gegenseite die Vollständigkeit der Rücksendung per Mail bestätigt hatte und dies auch schon mehrfach vorgetragen wurde. Die Sache war sowas von entscheidungsreif, nur das Gericht wollte nicht so recht.

Die Gegenseite zog dann allerdings das allerletzte billige As aus dem Ärmel und verkündete freudestrahlend, man beabsichtige demnächst einen Insolvenzantrag  zu stellen. Na prima. Um die Sache endlich zu einem Ende zu bringen, schlossen wir Vergleich. Bei Zahlung einer Summe innerhalb einer bestimmten Frist sollte der Restbetrag erlassen werden, bei Säumnis die gesamte Klagesumme fällig werden. Bedauerlich, dass der Richter nicht noch ein tolles Urteil schreiben musste.

Das Landgericht Erfurt und auch das Oberlandesgericht Jena hatten die auf Unterlassung gerichtete Klage der Künstlerin abgewiesen. Zwar sei ihr Urheberrecht widerrechtlich verletzt. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Der Bundesgerichtshof ging nun noch weiter und nahm sogar an, dass überhaupt keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung vorliegt. In Übereinstimmung mit den Feststellungen des OLG ist der BGH davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil Google dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az: I ZR 69/08 (Vorschaubilder)

Vorinstanzen: LG Erfurt, Urteil vom 15. März 2007, Az: 3 O 1108/05 ./. OLG Jena, Urteil vom 27. Februar 2008, AZ: 2 U 319/07 (GRUR-RR 2008, 223)

Quelle: Pressemitteilung Nr. 93/2010 vom 29. April 2010

Seiten oder Inhalte von der Suchmaschinenindizierung auszunehmen, lässt sich technisch durch eine robots.txt bzw. Meta-Tags mit noindex und nofollow lösen. Aber wer bitte möchte denn nicht gefunden werden?

Nachtrag: Wer die Diskussion der Technik-Freaks verfolgen möchte, kann das im lawblog tun. Dort in den Kommentaren toben sie sich aus. Wer eine durchdachte Analyse des Urteils lesen möchte, kommt im law-blog (heißt ähnlich, ist aber ein anderes Blog) auf seine Kosten. Ketzerische Frage dort, stellt der BGH ganz pragmatisch die durch die Suchmaschinentechnik bedingte Zwischenspeicherung über das Urheberrecht? Denn eigentlich hat man zu fragem bevor man urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältig ,verbreitet oder öffentlich zugänglich macht. Das kann man von Google nicht ernsthaft verlangen. Der BGH meint nun, wer Bilder einstellt und Suchmaschinen nicht aussperrt, erkläre konkludent sein Einverständnis in die Indizierung. Schweigen und möglicherweise fehlendes technisches Wissen des Urhebers hebelt also sein Recht aus. Mal sehen wo dieses neue Verständnis des Urheberrechts aufhört.

]]> http://www.mitfugundrecht.de/2010/04/bgh-%e2%80%93-wer-seine-bilder-bei-google/feed/ 1 http://www.mitfugundrecht.de/2010/01/uberall-unser-logo-abmahnung-mal-ganz-anders/ http://www.mitfugundrecht.de/2010/01/uberall-unser-logo-abmahnung-mal-ganz-anders/#comments Fri, 22 Jan 2010 23:47:30 +0000 RA Kuemmerle http://www.mitfugundrecht.de/?p=298 Einer der nach Eigendarstellung führenden Dienstleister der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Europa hat seinen Bekanntheitsgrad offensichtlich ein wenig überschätzt. Als plötzlich Mitarbeiter beim Surfen auf allen möglichen Webseiten das Firmenlogo, ein Bündel grüner Pfeile eingeblendet sahen, wurde zunächst die Rechtsabteilung befragt.