PKH kann vom Gericht vollumfänglich, oder aber, wenn es der beantragenden Partei nach ihrem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, auch nur teilweise mit Ratenzahlung bewilligt werden. Auch nach Bewilligung von PKH muss sich die Partei auf Aufforderung des Gerichts hin vier Jahre lang über die Entwicklung ihrer Verhältnisse erklären. Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich gebessert, kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen geändert und nachträglich eine Ratenzahlung angeordnet werden.

Auf Antrag kann der bedürftigen Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, dessen Kosten dann die Landeskasse trägt. Bei Anordnung von Ratenzahlung, sind diese Kosten der Landeskasse zu erstatten. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgt im Arbeitsrecht auf Antrag auch ohne Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht, wenn die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten wird (§ 11 a ArbGG).

Die Bewilligung von PKH hat zur Folge, dass die Partei im erstinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten und auch die Kosten des eigenen Rechtsanwalts nicht zu tragen hat, selbst wenn sie im Rechtsstreit vollständig unterliegen sollte. Allerdings gilt es zu beachten, dass auch bei Bewilligung von PKH im Falle des vollständigen oder teilweisen Unterliegens oder bei Abschluss eines Vergleichs mit Kostenverteilung, die Kosten der Gegenseite (Rechtsanwaltsgebühren/Gerichtskosten) ganz oder anteilig zu tragen sind. Diese werden nicht von der PKH abgedeckt.

In einem Berufungsverfahren kann bei Bedürftigkeit ebenfalls PKH bewilligt werden. Hier müssen erneut die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt werden. Die Bewilligung hängt davon ab, ob das Rechtsmittel hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Hier finden Sie ein Antragsformular und Ausfüllhinweise.

Für das Ursprungsverfahren wurde die Verfahrens- und die Terminsgebühr nur einfach festgesetzt. Von der Verfahrensgebühr des Widerklageverfahrens wurde anteilig die außergerichtliche Geschäftsgebühr abgezogen, obwohl wir nur den nicht anrechenbaren Teil als Nebenforderung eingeklagt hatten. Auf die sofortige Beschwerde wurde der Kostenfestsetzungsbeschluss durch das Kammergericht aufgehoben und abgeändert.

Aus den Gründen:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts waren die Gebühren zweimal zu berechnen, da die Voraussetzungen des § 17 Nr. 5 RVG vorliegen. Gemäß dieser Regelung sind verschiedene Angelegenheiten unter anderem der Urkundenprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkundenprozess anhängig bleibt.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. So hat das Landgericht in seinem Urteil vom 3. Mai 2010 im Tatbestand festgestellt, dass die Klägerin die Klage zunächst im Urkundenprozess erhoben hatte und das Verfahren unter Abstandnahme vom Urkundenprozess weiter betrieben hat (Seite 3 f. des Urteils). Woher das Landgericht die Erkenntnis herleitet, dass das Verfahren zunächst nicht als Urkundenprozess geführt worden ist, erschließt sich dem Senat nicht.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts war auf die Verfahrensgebühr nicht die anteilige Geschäftsgebühr anzurechnen, da – zumindest der anrechnungsfähige Teil – der Geschäftsgebühr entgegen der Behauptung des Landgerichts nicht tituliert worden ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass § 15 a RVG auch auf Altfälle Anwendung findet. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine bisher vertretene gegenteilige Auffassung mit Beschluss vom 4. November 2010 (Aktenzeichen: VI ZB 86/09) aufgegeben. Die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach § 1 5 a RVG liegen nicht vor. Unstreitig hat die Klägerin den Anspruch auf eine der beiden Gebühren noch nicht erfüllt. Unstreitig werden beide Gebühren auch nicht in denselben Verfahren geltend gemacht; so ist die Geschäftsgebühr anteilig im Rechtsstreit und die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht worden. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Geschäftsgebühr auch nicht tituliert worden. Das Landgericht hat die Klägerin auf die Widerklage vollumfänglich verurteilt. Die Titulierung umfasste außergerichtliche Kosten in Höhe von 278,05 EUR. Insoweit ist mit der Widerklage der anrechnungsfreie Teil der anwaltlichen Gebühren für die außergerichtliche Vertretung des Widerklägers als Nebenforderung geltend gemacht worden (vgl. Seite 6 des Schriftsatzes vom 14. Dezember 2005 = Bl. 45 dA.). Der anrechnungsfähige Teil der Geschäftsgebühr ist damit noch nicht tituliert worden. (…)

Kammergericht, Beschluss vom 06.01.2011, Az: 27 W 165/11

Vorinstanzen: Landgericht Belin, 5 O 64/06; AG Wedding,12b C 65/05

In den Kommentaren entspann sich dann eine angeregte Diskussion darüber ob Anwälte die geforderten Gebühren überhaupt verdienen und ob es im Strafrecht eine Mehrklassengesellschaft gibt. Die gibt es ohne Zweifel. Anwälten allerdings vorzuwerfen, sie würden „ihre Empathie wohl daheim lassen oder im Laufe ihres Berufslebens gänzlich verlieren und nur den lieben € sehen“, offenbart eine sehr einseitige Sicht der Dinge. Rechtsanwalt Siebers, ebenfalls Strafverteidiger, fasst dann auch in seinem Blog mal zusammen, was ein Anwalt mit den Gebühren so anstellt. Ein Büro unterhalten, damit die Mandanten einen Platz zum sitzen haben und ungestört von ihrem Problem berichten können, die Kommunikationsmittel bezahlen, damit die Mandanten anrufen, faxen oder mailen können, schlussendlich auch Personal bezahlen, welches nicht nur den Kanzleibetrieb am Laufen hält, sondern den Mandanten auch mal einen Kaffee serviert. Nicht zu vergessen, dass der Anwalt auch Steuerzahler ist, nicht von Luft und Liebe allein leben kann und auch etwas zu essen kaufen und ein Dach über dem Kopf haben möchte. Das alles kann man von Dumpingpreisen nicht bezahlen, vor allem nicht wenn man eine ernsthafte Strafverteidigung betreibt.

Die in den Kommentaren ausgesprochene Forderung, jeder der sich keinen Verteidiger leisten könne, solle einen Pflichtverteidiger beigeordnet bekommen, noch dazu von einem Kollegen, lässt erkennen, dass hier ein Blinder von Farbe spricht. Im Falle einer Verurteilung fallen die Kosten des Pflichtverteidigers, der seine Gebühren aus der Staatskasse erhält, dem Verurteilten zu Last. Er bezahlt den Verteidiger letztlich doch selbst, nur dass er die Zahlung an die  Staatskasse zu leisten hat.

M.Grabscheit/Pixelio

Wenn außergerichtlich eine Einigung nicht erzielt werden konnte und man sich vor Gericht trifft, um dort eine Entscheidung eines Rechtstreits zu erhalten, sieht die Zivilprozessordnung in § 278 ZPO zunächst einmal eine sogenannte Güteverhandlung vor. Diese geht der mündlichen Verhandlung voraus und dient dem Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits, es sei denn, die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos.

Hofschlaeger/Pixelio

Oftmals scheuen Beschuldigte einer Straftat, unabhängig davon ob der Vorwurf zutrifft oder nicht, davor zurück, einen Strafverteidiger zu beauftragen und versuchen sich selbst zu „verteidigen“. Bei Vernehmungen wird sich um Kopf und Kragen geredet bzw. es wird gar nicht reagiert, bis dann ein Strafbefehl oder eine Anklage im Briefkasten landet oder schlimmer noch, ein Haftbefehl in der Welt ist. Grundsätzlich ist gegen eine „Selbstverteidigung“ nichts einzuwenden, wenn man ansonsten auch alles selbst macht, z.B. ein Haus bauen, ein Auto reparieren, Zähne ziehen, Krankheiten heilen etc. Wenn man in diesen Lebensbereichen sonst aber Profis vertraut und deren Dienstleistungen in Anspruch nimmt, warum dann nicht auch in einem Strafverfahren, wo es im schlimmsten Fall um die persönliche Freiheit geht?

Allein gegen die Strafjustiz oder besser doch einen Verteidiger fragen?

Grund für diese Zurückhaltung ist bei manchem sicher die Hoffnung, man könne nichts nachweisen oder die Gewissheit, sich nichts vorwerfen zu müssen, wobei aber vergessen wird, dass man sich als Beschuldigter geschulten Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern gegenüber sieht, die tagein tagaus oft die gleiche Geschichte hören: Ich war das nicht. Vor allem aber ist es die Scheu vor den Kosten eines Strafverteidigers.

Natürlich ist Strafverteidigung zeitaufwendig und Zeit kostet bekanntlich Geld. Für sein Geld bekommt man aber auch eine Menge geboten, nämlich professionelle Begleitung in einer nicht alltäglichen Situation. Ratsam ist es, einen Verteidiger so frühzeitig wie möglich zu Rate zu ziehen und ansonsten gegenüber den Ermittlungsbehörden erst einmal zu schweigen.

Bereits im Ermittlungsverfahren werden gewissermaßen die Weichen gestellt. Kann der Vorwurf überhaupt nachgewiesen werden, ist eine Verfahrenseinstellung oder ein Strafbefehl erreichbar? Wird es eine Hauptverhandlung geben, was erwartet einen dort? Mit welcher Strafe muss man rechnen und kann das Strafmaß positiv beeinflusst werden? Sollte es eine Hauptverhandlung geben, muss diese vorbereitet werden. Nach einer Verurteilung ist zu überlegen, ob man das Urteil so annimmt oder Rechtsmittel einlegt. Viele Fragen und für den Strafverteidiger eine Menge Arbeit und Zeit.

Die Frage nach den Kosten

Die Frage, mit welchen Kosten zu rechnen ist, wird im ersten Informationsgespräch so einfach nicht zu beantworten sein. Eine realistische Einschätzung wird in der Regel erst nach Akteneinsicht möglich sein. Vorher lässt sich der Umfang der Tätigkeit nur schätzen. Wenn nach Durchsicht der Ermittlungsakte das weitere Vorgehen abgestimmt wird, ist die Frage der Vergütung ein wesentlicher Bestandteil der Besprechung. Zu den Kosten kann und sollte man sich mit seinem Verteidiger abstimmen und z.B. die Verteidigung auf bestimmte Verfahrensabschnitte oder Tätigkeiten begrenzen. So kann sich der Auftrag nur auf die Akteneinsicht und ggfls. ein anschließendes Gespräch beschränken. Allerdings sollte man sich dann auch darüber in Klaren sein, dass eine weitergehende Tätigkeit auch weitere Gebühren kostet.

Was sind Rahmengebühren, was ist eine Mittelgebühr?

Bei „normalen“ Strafsachen wird die Tätigkeit in aller Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und der Anlage zum RVG, dem Vergütungsverzeichnis (VV) abgerechnet. Es handelt sich dann um sog. gesetzliche Gebühren. Für verschiedene Abschnitte eines Strafverfahrens sind sog. Rahmengebühren vorgesehen. Die Gebühren werden innerhalb eines Rahmens (von…bis…) nach billigem Ermessen nach den Kriterien des § 14 RVG, vor allem nach Umfang und Schwierigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie den Einkommensverhältnissen des Mandanten bemessen.

Wenn es sich um ein Verfahren von durchschnittlicher Schwierigkeit und mit durchschnittlichem Umfang handelt, wird in aller Regel die sogenannte „Mittelgebühr“ angesetzt, das ist sozusagen die „goldene Mitte“ innerhalb des Gebührenrahmens. Die Mittelgebühr errechnet sich durch Addition der Mindest- und Höchstgebühr des Rahmens, geteilt durch zwei. Ist das Verfahren umfangreicher oder schwieriger als gewöhnlich, können die Gebühren auch nach oben, oder bei sehr einfach gelagerten Sachverhalten nach unten angepasst werden.

Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr

Für die erstmalige Einarbeitung in eine Strafsache, egal in welchem Verfahrensabschnitt und in welcher Instanz, fällt eine sogenannte Grundgebühr an. Mit ihr soll der Arbeitsaufwand abgegolten werden, der mit der Übernahme des Mandats entsteht. Wird der Verteidiger bereits im Ermittlungsverfahren tätig, fällt eine Verfahrensgebühr für das sog. vorbereitende Verfahren an. Geht das Vorverfahren in ein gerichtliches Verfahren über, entsteht eine weitere Verfahrensgebühr. Für die Teilnahme an Terminen, sei es im Vorverfahren oder in einer Hauptverhandlung, fällt pro Termin eine Terminsgebühr an. Der Rahmen der gerichtlichen Verfahrens- und Terminsgebühr ist abhängig davon, bei welchem Gericht das Verfahren geführt wird, z.B. ob beim Amtsgericht oder bei einer Strafkammer des Landgerichts. Bei inhaftierten Mandanten erhöhen sich die Gebühren um einen sog. Haftzuschlag. Wird das Verfahren durch Mitwirkung des Verteidigers eingestellt oder erübrigt sich ein Hauptverhandlungstermin, z.B. durch Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl, entsteht eine Zusatzgebühr in Höhe einer Verfahrensgebühr. Für die Verteidigung in einer Rechtsmittelinstanz, also im Falle einer Berufung oder Revison, fallen ebenfalls Verfahrens- und Terminsgebühren an.

Auslagen und Steuern

Neben den Gebühren fallen Auslagen an (z.B. Kopierkosten, Reisekosten, Kosten der Aktenübersendung). Kopierkosten werden bis zu 50 Seiten mit 0,50 Euro, ab der 51. Seite mit 0,15 Euro berechnet. Porto und Telefonkosten werden in der Regel pauschal mit 20,00 Euro berechnet. Für die Übersendung der Akte an den Verteidiger werden von der Justiz 12,00 Euro berechnet. Auf den Gesamtbetrag an Gebühren und Auslagen ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu erheben, die der Verteidiger an das Finanzamt abzuführen hat.

Beispielberechnung

Der Mandant soll eine Köperverletzung begangen haben und wird von der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung geladen. Der Mandant beauftragt einen Verteidiger. Nach Akteneinsicht kommt dieser zu dem Ergebnis, dass Zeugen den Mandanten zweifelsfrei als Täter identifiziert haben. An den Geschädigten wird ein Geldbetrag zur Schadenwiedergutmachung gezahlt und gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung angeregt. Diese stellt das Verfahren nicht ein und erhebt Anklage. In der Hauptverhandlung wird das Verfahren dann doch noch eingestellt.

Es handelt sich um eine durchschnittliche Strafverteidigung, so dass die sog. Mittelgebühren in Ansatz zu bringen sind. Nach dem RVG kann der Verteidiger an gesetzlichen Gebühren berechnen:

Grundgebühr, Nr. 4100 VV: 165,00 €
Verfahrensgebühr – Vorbereitendes Verfahren, Nr. 4104 VV: 140,00 €
Verfahrensgebühr – Verfahren vor dem Amtsgericht, Nr. 4106 VV: 140,00 €
Terminsgebühr – Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, Nr. 4108 VV: 230,00 Euro
Dokumentenpauschale, 30 Kopien aus der Strafakte zu je 0,50 €, Nr. 7000 VV 15,00 €
Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation, Nr. 7200 VV: 20,00 €
Aktenübersendung: 12,00 €
Zwischensumme – steuerpflichtiger Betrag: 722,00 €
19 % Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer): 137,18 €
Gesamtsumme: 859,18 €

Wäre das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung eingestellt worden, wäre die Terminsgebühr entfallen und anstelle der Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren (Nr. 4106 VV), eine Zusatzgebühr (Nr. 4141) ebenfalls in Höhe von 140,00 € entstanden.

Einen Überblick über die verschiedenen Gebühren haben wir als PDF (180 kb) zusammengestellt.

Vergütungsvereinbarung

Ab einem gewissen Umfang eines Strafverfahrens reichen die gesetzlichen Gebühren des RVG nicht mehr aus. Arbeit und Vergütung stehen dann nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis. In solchen Fällen wird regelmäßig eine Vergütungsvereinbarung getroffen, in der entweder eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Vergütung oder ein Stundenhonorar zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer vereinbart wird.

Wer zahlt die Zeche und wann?

Da ein Rechtsanwalt eine Kanzlei zu unterhalten hat, kann er natürlich nicht bis zum Abschluss eines Strafverfahrens auf sein Geld warten und darf nach § 9 RVG von seinem Mandanten einen Vorschuss in Höhe der zu erwartenden Vergütung verlangen.

Sofern man verurteilt wird, ergeht auch eine sog. Kostenentscheidung, wonach man die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen, wozu auch die Kosten des Strafverteidigers zählen, zu tragen hat. Auch bei einer Einstellung des Verfahrens hat man seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Nur bei einem Freispruch werden die notwenigen Auslagen und damit auch die gesetzlichen Gebühren eines Strafverteidigers von der Staatskasse getragen.

Nebenklage, Zeugenbeistand und Privatklage

Bei der Vertretung einer Nebenklage oder eines Zeugen, eines Sachverständigen sowie bei der Privatklage, entstehen die gleichen Gebühren wie bei einer Strafverteidigung.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Die Strafprozessordnung (StPO) nennt in § 140 die Fälle, in denen eine „notwendige Verteidigung” zwingend vorgeschrieben ist. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen muss einem Beschuldigten danach ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden, falls er nicht bereits selbst einen Rechtsanwalt als Wahlverteidiger bestimmt hat.

Es kommt für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht auf Bedürftigkeit an. Der Pflichtverteidiger ist kein „Armenanwalt“. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte sich keinen Verteidiger leisten kann, führt danach nicht automatisch dazu, dass ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Im Strafprozess gibt es auch keine Prozesskostenhilfe, wie im Zivilrecht. Auch die Beratungshilfe deckt nur ein erstes Beratungsgespräch ab.

Ein Pflichtverteidiger wird vom Gericht bestellt und macht seinen Anspruch auf Vergütung in Höhe der Pflichtverteidigergebühren daher gegenüber der Staatskasse geltend. Die Pflichtverteidigergebühren sind niedriger als diejenigen, die der Verteidiger als Wahlverteidiger hätte beanspruchen können. Sofern man verurteilt wird, ergeht auch eine sog. Kostenentscheidung, wonach man die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen zu tragen hat. Die Pflichtverteidigergebühren zählen dann zu den Verfahrenskosten, welche die Staatskasse vom Verurteilten einfordert. Letztlich zahlt der Angeklagte damit auch den ihm beigeordneten Pflichtverteidiger. Werden die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegt (Freispruch oder Teilfreispruch), kann der Pflichtverteidiger gegenüber der Staatskasse Wahlverteidigergebühren abrechnen.

Rechtsschutzversicherung

Bei vorsätzlichen Straftaten wird eine Rechtsschutzversicherung nicht für die Kosten eintreten. Etwas anderes kann gelten bei fahrlässigen Delikten, z.B. einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr. Sofern Sie rechtschutzversichert sind und die Versicherung im Rahmen der Bedingungen eintrittspflichtig ist, übernehmen wir die Einholung der Deckungszusage und rechnen auch mit dieser unmittelbar ab.

Hofschlaeger/Pixelio

Eine Praxis für Physiotherapie rechnete am 14.09.2004 gegenüber einer Privatpatientin Leistungen ab. Den Rechnungsbetrag sollte die Patientin bis zum 05.10.2004 auf das angegebene Konto der Praxis überweisen. Eine Zahlung erfolgte nicht, Ende September 2004 zog die Patientin um und erteilte der Post einen Nachsendeauftrag. Die Praxis versandte erfolglos zwei weitere Zalungsaufforderungen, allerdings an die frühere Adresse der Patientin, und beauftragte, nachdem auch darauf keine Zahlung erfolgte, einen Rechtsanwalt.
Auf dessen Aufforderung zahlte die Patientin die Rechnung, weigerte sich aber, Zinsen und Rechtanwaltskosten zu übernehmen, da sie zuvor keine Mahnungen erhalten haben will.

Die Praxis klagte daher auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, der Kosten für eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt. Amtsgericht und Landgericht haben die Klage der Praxis abgewiesen. In der zugelassenen Revision stellte auch der BGH mit Urteil vom 25.10.2007, AZ: III ZR 91/07, fest, dass mangels Verzug die beklagte Patientin nichts zahlen müsse.

Aus den Gründen:

Mangels sonstiger Pflichtverletzungen der Beklagten könnte die Klägerin Ersatz ihrer Aufwendungen sowie die mit dem Hauptantrag geforderten Zinsen zutreffend nur als Verzögerungsschaden wegen Verzugs der Beklagten verlangen (§ 280 Abs. 1 und 2, § 288 Abs. 1 BGB i.V.m. § 286 BGB). Für einen Schuldnerverzug genügt jedoch die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels seitens des Gläubigers regelmäßig nicht. Die Beklagte ist deswegen erst durch Zugang des anwaltlichen Mahnschreibens (…) in Verzug geraten. Die mit der Klage noch geltend gemachten Schäden sind indessen nicht als Folge dieses Verzugs, sondern bereits vorher entstanden und daher insgesamt nicht ersatzfähig.

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Mahnung bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine solche Bestimmung muss aber durch Rechtsgeschäft – in der Regel in dem zugrunde liegenden Vertrag -, durch Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein. Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist (…), für die Anwendung der Vorschrift nicht aus (…).

§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB greift im Streitfall zugunsten der Klägerin nicht ein. Nach dieser Vorschrift kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Dies gilt jedoch gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Daran fehlt es hier.

Die Entscheidung hängt demnach davon ab, ob die Klägerin die Beklagte schon vor dem Anwaltsschreiben (…) im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB gemahnt hat. Das ist mit den Vorinstanzen ebenfalls zu verneinen. Die Angabe einer Zahlungsfrist bis zum 5. Oktober 2004 in der Rechnung der Klägerin vom 14. September 2004 enthält nach der rechtsfehlerfreien Auslegung des Berufungsgerichts keine befristete Mahnung, sondern allein die Einräumung eines Zahlungsziels. Die beiden späteren Zahlungsaufforderungen (…) sind, wie die Vorinstanzen unangegriffen festgestellt haben, der Beklagten nicht zugegangen.

Als verzugsbegründende Mahnung genügt zwar jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt; auf die Rechtsfolgen eines Verzugs muss – anders als im Fall des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB – nicht hingewiesen werden (…).

Umso mehr gilt dies jetzt vor dem Hintergrund des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB, der dem Gläubiger Verbrauchern gegenüber eine zusätzliche Belehrung abverlangt. Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen die kalendermäßige Bestimmung eines Zahlungsziels in der Rechnung der Klägerin ohne Hinweis auf einen Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze nur als Angebot zu einer Stundung oder einem pactum de non petendo interpretiert haben, das die Beklagte als ihr günstig gemäß § 151 BGB stillschweigend annehmen konnte (…), wobei die rechtliche Qualifizierung im Einzelnen dahinstehen kann.

Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Amtsgerichts, die das Berufungsgericht übernommen hat, sind die beiden folgenden Mahnschreiben der Klägerin (…) der Beklagten nicht zugegangen. Sie muss sich auch nicht so behandeln lassen, als hätten diese Mahnungen sie erreicht. Es trifft zwar zu, wie das Amtsgericht ausgeführt hat, dass der Schuldner bei bestehenden vertraglichen Beziehungen gehalten ist, im Falle eines Umzugs Vorkehrungen für den Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen seines Vertragspartners zu treffen (…). Hierfür genügt jedoch jedenfalls bei Verbrauchern ein Nachsendeauftrag bei der Post. Diesen Auftrag hat die Beklagte erteilt. Etwaige Fehler der Post oder der Klägerin selbst bei der Beförderung der Briefe, weil die Klägerin die Hausnummer der alten Anschrift unrichtig angegeben hatte, wären der Beklagten nicht anzulasten.

BGH, Urteil vom 25.10.2007, AZ: III ZR 91/07
Vorinstanzen: AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 07.06.2006 – 104a C 160/06 – LG Berlin, Entscheidung vom 20.02.2007 – 53 S 166/06 -

Praxisrelevanz:

Zahlt ein Schuldner auf eine fällige Rechnung nicht und wird er deswegen vom Gläubiger gemahnt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn die Zahlung kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar ist (§ 286 Abs. 2 BGB). Darüber hinaus kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet – gegenüber einem Verbraucher muss hierauf in der Rechnung hingewiesen worden sein (§ 286 Abs. 3 BGB). Mit Verzugseintritt ist der Schuldner zum Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet, er schuldet also Schadensersatz (§ 280 Abs. 2, § 286 BGB). Bezüglich Geldforderungen bedeutet das insbesondere den Ersatz des Zinsschadens und der Rechtsverfolgungskosten.

In dem vorliegenden Fall hat die Praxis für Physiotherapie den Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung in der Rechnung zwar bestimmt, konnte aber den Zugang der nach Fälligkeit versandten Mahnungen nicht nachweisen. Die Patientin konnte den Erhalt der Mahnungen auch einfach abstreiten, da nach den Beweislastregeln im Zivilprozess jeder die für ihn günstigen Tatsachen beweisen muss. Demnach die Praxis den Zugang der verzugsbegründenden Mahnungen, was bei einfachem Postversand nicht möglich ist. Die anwaltliche Mahnung stellte demnach die erste Zahlungsaufforderung nach Fälligkeit dar, auf welche die Patientin auch sofort zahlte.

Die Praxis hätte es sich einfach machen und mit der Rechnung eine bedingte Mahnung verbinden können. Hierfür hätten, da es sich bei der Patientin um eine Verbraucherin handelte, lediglich die Voraussetzungen des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB erfüllt sein müssen. Dieser lautet:

„Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.“

Der in der Rechnung für Verbraucher damit zur Verzugsbegründung erforderliche Hinweis könnte lauten:

„Es wird darauf hingewiesen, dass Sie mit der Entgeltforderung spätestens dann in Verzug kommen, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung geleistet haben. Einer gesonderten Mahnung bedarf es in diesem Fall nicht.“

Dieser Hinweis spart bares Geld.

A.Morlok/Pixelio

Die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten für ein Mahn- oder Klageverfahren sind von der im Rechtstreit unterlegenen Partei zu zahlen. Ist die Forderung also begründet, wird der Schuldner auch die gesamten Kosten zu tragen haben. Lediglich im Falle des Unterliegens des Gläubigers im Rechtsstreit oder der Nichtbeitreibarbeit der Forderung in der anschließenden Zwangsvollstreckung, haftet der Mandant als Auftraggeber für die Gerichtskosten sowie dem eigenen Rechtsanwalt für dessen Gebühren.

Kosten des Mahnverfahrens

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. dem Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV-RVG) regelt die anwaltlichen Kosten ausgehend vom Gegenstandswert.

Im außergerichtlichen Verfahren (anwaltliches Mahnschreiben) fällte eine Geschäftsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens von 0,5 bis 2,5 an. Innerhalb dieses Rahmens wird die Gebühr gem. § 14 Abs. 1 RVG nach den Kriterien Art und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung für den Auftraggeber, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie einem besonderen Haftungsrisiko für den Anwalt, nach billigem Ermessen bestimmt.

Der Gesetzgeber hat allerdings mit der 1,3-Geschäftsgebühr eine sog. Schwellengebühr eingeführt (Anm. zu Nr. 2400 VV). Eine höhere Gebühr kann der Rechtsanwalt nur dann fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Neben der Geschäftsgebühr sind die Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV i.H.v. 20% der Geschäftsgebühr, höchstens jedoch 20,00 € sowie ggf. anfallende Kosten für Auskünfte aus dem Melde-, Handels- oder Gewerberegister zu zahlen. Auf die Gesamtsumme ist die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) zu erheben (Nr. 7008 VV).

Sofern neben der Forderung auch die Anwaltsvergütung durch den Schuldner gezahlt wird, entstehen dem Gläubiger keine weiteren Kosten. Im außergerichtlichen Verfahren kann neben der Geschäftsgebühr bei außergerichtlicher Einigung oder Erledigung, eine weitere Gebühr entstehen (1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV-RVG), die je nach Fallgestaltung auch vom Schuldner zu tragen ist.

Ist ein gerichtlichen Mahnverfahren durchzuführen, werden die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren auf die Gebühren des sich anschließenden Mahnverfahrens teilweise angerechnet. Die außergerichtlichen Gebühren sowie vorgerichtliche Auslagen müssen, damit der Gläubiger diese auch erstattet erhält, als Nebenforderung im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden.

Die ersten Gerichtskosten fallen mit Beantragung des Mahnbescheides an (½-Gebühr in Abhängigkeit vom Streitwert). Darüber hinaus fallen erst dann weitere Gerichtskosten an, wenn der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat und die Angelegenheit in das streitige Verfahren übergeht. Das anhängige Verfahren wird erst dann vom Mahngericht an das Streitgericht abgegeben, wenn die restlichen Gerichtsgebühren (2,5-Gerichtsgebühren) eingezahlt wurden.

Für den Erlass eines Mahnbescheides entsteht mit Einreichung des Antrages beim Mahngericht eine 1,0-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3305 VV-RVG. Als Gegenstandswert ist der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch zugrunde zu legen.

Bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid, geht das Verfahren in das streitige Verfahren über. Es entsteht dann wie bei einem Klageverfahren eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV-RVG. Die zuvor angefallene 1,0-Verfahrensgebühr ist auf diese Gebühr in voller Höhe anzurechnen, sie fällt demnach nicht zusätzlich an.

Kommt es zu einem Termin, fällt eine 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV-RVG an. Wird vor Gericht dann ggf. ein Vergleich geschlossen, entsteht eine 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV-RVG.

Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, entsteht mit Einreichung des Antrages auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides eine weitere 0,5-Verfahrensgebühr gem. 3308 VV-RVG. Diese Gebühr wird nicht angerechnet, sie bleibt bestehen, auch wenn nach Einspruch des Schuldners ein streitiges Verfahren durchgeführt wird.

Kosten der Zwangsvollstreckung

Nach der erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung einer Forderung, gilt es diese auch beizutreiben. Sollte der Schuldner nicht freiwillig zahlen, ist die Zwangsvollstreckung einzuleiten.

Sofern eine Kontoverbindung des Schuldners bekannt ist (bspw. aus vorangegangener Korrespondenz) kann eine Kontopfändung veranlasst werden. Ist der Arbeitgeber oder ein anderer Drittschuldner bekannt, können die Ansprüche des Schuldners (z.B. Lohnzahlung) gegen diesen gepfändet werden, sofern sie den pfändungsfreien Betrag überschreiten.

Sind keine Informationen über das beim Schuldner vorhandene Vermögen vorhanden, ist die Zwangsvollstreckung über den zuständigen Gerichtsvollzieher durchzuführen. Der Zwangsvollstreckungsauftrag wird verbunden mit einem Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, so dass der Schuldner, sofern er die Forderung nicht begleichen kann, gegenüber dem Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufstellung seiner Vermögensverhältnisse abzugeben. Ggf. ergeben sich aus der Vermögensaufstellung Informationen über vorhandene Konten, Drittschuldner oder sonstiges verwertbares Vermögen.

Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar. Kommt der Schuldner der Aufforderung des Gerichtsvollziehers, sich zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bereitzuhalten nicht freiwillig nach, kann auf Antrag Haftbefehl ergehen und die zwangsweise Durchsetzung erfolgen.

Der Gerichtsvollzieher rechnet für seine Tätigkeiten nach der Gerichtsvollzieherkostengesetz ab. Wird ein Anwalt mit der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung beauftragt, gilt jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme bis zur Befriedigung des Gläubigers als besondere gebührenrechtliche Angelegenheit, es entstehen daher unabhängig von einem vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren weitere Gebühren.

Die Gebühren richten sich gem. § 25 RVG nach dem Gegenstandswert (Höhe der zu vollstreckenden Forderung, demnach Hauptforderung zzgl. Verfahrenskosten). Für jede Zwangsvollstreckungshandlung entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV-RVG. Sofern die Teilnahme an einem in der Zwangsvollstreckung angesetzten Termin notwendig ist, entsteht eine 0,3-Terminsgebühr gem. Nr. 3310 VV-RVG.

Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, sofern sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last. Ist dieser allerdings nicht leistungsfähig, haftet der Mandant als Auftraggeber seinem Rechtsanwalt für die entstandenen Gebühren.