Kategorie Mietrecht
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung ein insolvenzfestes Konto benennen
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 14. Oktober 2010
Die Mieter haben von den Eigentümern eines Gutshofes durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine Wohnung sowie sechs Pferdeboxen nebst Weideland gemietet. Während der Mietvertrag über die Stallungen keine Kautionszahlung der Beklagten vorsieht, enthält der Wohnraummietvertrag in § 6 Nr. 2 folgende Regelung zur Sicherheitsleistung: Zum Rest des Beitrags »
BGH – ein Samstag ist manchmal kein Werktag
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 14. Juli 2010
Ein Werktag ist ein Tag, an dem laut Gesetz das Arbeiten ohne Beachtung besonderer Einschränkungen grundsätzlich zulässig ist. Auch der Samstag ist ein Werktag. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu klären, ob bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend mitzählt und hat dies verneint. Zum Rest des Beitrags »
BGH – keine Kündigung, wenn der Mieter Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses nicht zahlt
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 14. Juli 2010
Der Mieter einer Wohnung in Lüneburg zahlte seine Miete nicht, woraufhin seine Vermieterin wegen der erheblichen Zahlungsrückstands das Mietverhältnis fristlos kündigte und als der Mieter keine Anstalten machte auszuziehen, anschließend Räumungsklage erhob. Innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wurden die Mietrückstände dann von der ARGE beglichen, so dass der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und dem Mieter die Prozesskosten auferlegt wurden. Diese zahlte der Mieter natürlich nicht, woraufhin die Vermieterin eine Chance sah, den Mieter doch noch loszuwerden und das Mietverhältnis erneut mit der Begründung kündigte, der Mieter habe seine Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft verletzt, indem er u. a. die aus dem ursprünglichen Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht beglichen habe. Das Amtsgericht Lüneburg hat die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – The same procedure as every year
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 17. Mai 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Betriebskosten müssen von allen Mietern nachgezahlt werden, auch wenn nur einer die Abrechung erhält
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 29. April 2010
A.Morlok/Pixelio
Die Beklagte und ihr Ehemann sind Mieter einer Wohnung in Berlin, für die sie natürlich Miete und monatlich Vorauszahlung für Betriebs-, Heiz- und Wasserkosten zahlen. Die Vermieterin rechnete im Dezember 2006 die Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2005 ab. Es ergab sich ein Nachzahlungsbetrag, wovon ein Teilbetrag von 254,89 € auf nicht näher aufgeschlüsselte Heizkosten entfiel. Die Einzelheiten ergaben sich aus einer Heizkostenabrechnung, die allerdings nur an die Beklagte adressiert war und auch nur ihr zugegangen ist. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Big Brother is watching you…
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 15. April 2010
Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden. Zum Rest des Beitrags »
AG München – „wie in der tiefsten Bronx“
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 14. April 2010
Die späteren Beklagten mieteten für stolze 1.520 Euro eine Wohnung in München, zu der auch eine Loggia gehörte. Bei der Wohnungsübergabe war ein Fenster der Loggia beschädigt, jemand hatte mit einem Luftdruckgewehr auf die Scheibe geschossen. Diese Fensterscheibe wurde von den Vermietern ausgetauscht. Einige Zeit nach dem Einzug kam es erneut zu einer Beschädigung der Scheibe, als wieder geschossen wurde. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei “ca.”-Zusatz zur Wohnfläche
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 24. März 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschied, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen “ca.”-Zusatz enthält. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis bei preisgebundenem Wohnraum
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 24. März 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen kann. Zum Rest des Beitrags »
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