Kategorie Strafrecht
Verteidiger zum kuscheln gesucht
Verfasst von RA Kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 20. Januar 2012
Der Spiegel führte ein Interview mit dem Richter beim BGH, Thomas Fischer, zum sog. „Deal“ im Strafverfahren. Fischer beklagt, dass bei zahlreichen Verfahrensabsprachen bewusst die gesetzlichen Vorschriften umgangen würden, insbesondere die, dass ein Verzicht auf Rechtsmittel niemals Bestandteil einer Absprache sein darf. Fischer sagte dazu: „Beide Seiten haben eine Woche Überlegungsfrist. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass der Angeklagte diese Frist auf jeden Fall behalten muss Zum Rest des Beitrags »
KG: keine Annahme von Fluchtgefahr nach „Schema F“
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht am 19. Januar 2012
S.Hofschlaeger/Pixelio
Die Fluchtgefahr ist neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit eine der drei Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Gern wird die Fluchtgefahr damit begründet, dass die zu erwartende Strafe einen erheblichen Anreiz bietet, sich dem Verfahren zu entziehen. Das Kammergericht hat aktuell auf die Beschwerde gegen einen gegen Auflagen ausgesetzten Haftbefehl einer solchen schematischen Beurteilung – hohe Straferwartung = Fluchtgefahr – eine klare Absage erteilt und auf die Umstände des Einzelfalles, Zum Rest des Beitrags »
BGH: polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind unverwertbar
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 2. Januar 2012
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen von drei Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Ehemann einer Philippinin seine Ehefrau wegen ihrer Trennungsabsicht, um insbesondere zu verhindern, dass sie das gemeinsame Kind mitnehme. Seine Schwester und deren Ehemann waren an der Tat zumindest im Vorbereitungsstadium beteiligt. Zum Rest des Beitrags »
0,017 g – Darf’s ein bisschen weniger sein? Oder: Wie viel oder wie wenig Betäubungsmittel bedarf es für ein Strafverfahren?
Verfasst von RA Kuemmerle unter Betäubungsmittel, Kanzleigeschichten, Strafrecht am 21. Dezember 2011
Ein vorweihnachtlicher Gastbeitrag unseres Kooperationspartners Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels aus Torgau:
Mein Mandant erleidet in einem Ermittlungsverfahren, in dem es nicht im Betäubungsmittel, sondern um schnöde Gewaltkriminalität ging, eine Hausdurchsuchung. Gut, nach fünf Verhandlungstagen wurde er in dieser anderen Sache dann (zwischenzeitlich rechtskräftig) frei gesprochen. Bei der Hausdurchsuchung fand man bei ihm allerdings als Zufallsfund riesenhafte Mengen von Drogen, Zum Rest des Beitrags »
Ein Punkt zuviel und man ist Beschuldigter
Verfasst von RA Kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 29. Juli 2011
Der Mandant, nennen wir ihn Max Mustermann, erschien nach eine Hausdurchsuchung mit dem Durchsuchungsbeschluss und dem Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände und war völlig durch den Wind. Seine komplette Computeranlage, sein Netbook, externe Festplatten, DVD´s, einfach alles war beschlagnahmt worden. Er stand im Verdacht über ICQ mit anderen Personen Kinderpornografie getauscht zu habe. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizei besprüht sich mit Pfefferspray
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 4. Mai 2011
Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel – und am Ende gab es den Freispruch
Verfasst von RA Kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 13. April 2011
Das nach unserem Wiederaufnahmeantrag neu aufgerollte Strafverfahren gegen unseren Mandanten hat ein rechtskräftiges Ende gefunden. Er wurde freigesprochen. Im letzten Termin wurde es nochmal spannend, da ein Zeuge sich bislang standhaft geweigert hatte, zu erscheinen. Es war ein Vorführungsbefehl ergangen, der aber die Wachtmeisterei nicht erreicht hatte. Umso überraschter waren alle, dass der Zeuge trotzdem erschienen war. Zum Rest des Beitrags »
Rechtsreferendar Joschi
Verfasst von RA Kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 10. März 2011
Unser Kooperationspartner, Kollege Dr. Pagels aus Torgau hat uns wieder einmal eine schöne Anekdote als Gastbeitrag zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:
Ich verteidige vor einem Großstadt-Amtsgericht in einer Strafsache einen Diskothekenbetreiber. Gegenstand der Anklage ist Kleinkrams. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel – Der Verteidiger ist der größte Lügner und ein Idiot
Verfasst von RA Kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 9. März 2011
Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten Prozessbetruges verurteilt worden, da er in einem Zivilverfahren abgestritten hatte, ein Schuldanerkenntnis unterschrieben zu haben. Die Unterschrift sei nicht von ihm. Da die Inhaberin des Schuldscheins und ihr Ehemann allerdings behaupteten, ihm bei der Unterschriftsleistung gegenübergesessen zu haben, befand das AG Tiergarten unseren Mandanten des versuchten Betruges für überführt. Zum Rest des Beitrags »
Wenn sich kein Verteidiger findet, muss der Pflichtverteidiger ran?
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 1. März 2011
Über solche Zeilen eines “Journalisten” kann man als Strafverteidiger nur den Kopf schütteln. In der Welt-Online findet sich in einem Artikel zum “Kinderschänderprozess” in Baden-Baden folgendes :”Als er (der Angeklagte, RAK) Platz nimmt neben seinem Pflichtverteidiger, Zum Rest des Beitrags »
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