Kategorie Verfassungsrecht
BGH: polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind unverwertbar
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 2. Januar 2012
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen von drei Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Ehemann einer Philippinin seine Ehefrau wegen ihrer Trennungsabsicht, um insbesondere zu verhindern, dass sie das gemeinsame Kind mitnehme. Seine Schwester und deren Ehemann waren an der Tat zumindest im Vorbereitungsstadium beteiligt. Zum Rest des Beitrags »
Karlsruhe zum nachdenkenden Beamten
Verfasst von RA Kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verfassungsrecht am 27. August 2010
In dieser Sache kam heute dann noch Post aus Karlsruhe.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2BvR1765/10 -
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
der Frau G., Berlin, Zum Rest des Beitrags »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen “Blitzer” erfolglos
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 20. Juli 2010
Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. Zum Rest des Beitrags »
EGMR – Große Kammer entscheidet im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 1. Juni 2010
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 30.06.2008 mit sechs zu eins Stimmen entschieden , dass der Beschwerdeführer kein Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers, entschied nun die Große Kammer des EGMR, bestehend aus siebzehn Richtern, mit elf zu sechs Stimmen, dass eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zwar nicht vorlag, allerdings entgegen der ersten Entscheidung, ein Verstoß gegen Artikel 3 gegeben sei. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird es danach nicht geben. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Brechen bis der Arzt kommt?
Verfasst von RA Kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. April 2010
Einem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten – Gefesselten wurden auf polizeiliche Anordnung hin durch einen Arzt Brechmittel und Wasser über eine Magensonde verabreicht, um verschluckte Kokainbehältnisse sicherzustellen. Der Verdächtige verlor kurzzeitig das Bewusstsein, so dass ein Notarztes gerufen wurde. In dessen Anwesenheit setzte der Arzt die Zufuhr von Wasser nach Bergen eines ersten Kokainkügelchens fort. Der Verdächtige fiel ins Koma und verstarb an einer infolge eingeatmeten Wassers eingetretenen Sauerstoffunterversorgung des Gehirns. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Volle Anrechung des Kindergelds auf “Hartz IV-Leistungen” verfassungsgemäß
Verfasst von RA Kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 8. April 2010
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Kindergeld nur zur Hälfte hätte angerechnet werden dürfen. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV”) nicht verfassungsgemäß
Verfasst von RA Kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 10. Februar 2010
M. Balzer/Pixelio
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf Girokonto
Verfasst von RA Kuemmerle unter Verfassungsrecht, Vermischtes am 29. Januar 2010
Frau H. hat ein Girokonto bei einer Bank für das ihr eine bis Ende 2004 gültige EC-Karte mit persönlicher Geheimzahl („PIN“) zur Verfügung stand. Vom Konto der Frau H. wurden im November November 2004 an unterschiedlichen Geldautomaten an ihrem Wohnort, Geldbeträge in Höhe von insgesamt über 2.500 Euro € abgehoben; die Summe entsprach annähernd dem Guthabenstand zuzüglich eingeräumter Überziehungslinie. Die Geldautomaten waren nicht durch Videokameras überwacht. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Musik wird störend oft empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Vermischtes am 16. Dezember 2009
Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau und sechs Kindern, allesamt musikbegeistert, einige praktizierende Musiker, ein Reihenhaus in Berlin. Die Tochter des Beschwerdeführers übt jeden Tag am späten Nachmittag für etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag im Februar 2008 wiederum Klavier übte, rief der Nachbar, der sich durch das Klavierspiel gestört fühlte, nach ca. 1/2 bis 3/4 Stunde die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte die Tochter noch ca. 15 Minuten weiter Klavier. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – keine Rechtsgrundlage für anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 24. August 2009
Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. Dem Beschwerdeführer, der an diesem Tag mit seinem Pkw auf dieser Strecke fuhr, wird vorgeworfen, er habe bei km 98,6 fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten. Zum Rest des Beitrags »
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