Schlagworte: Abmahnung
Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Wettbewerbsrecht am 18. April 2012
Der Wettbewerbszentrale berichtet von zahlreichen Abmahnschreiben, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Diese Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg auf. Es wird die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale in der Gesamthöhe von 403,00 € verlangt. Zum Rest des Beitrags »
KG: Rechtsanwälte Dr. Kroner und Kollegen aus München existieren nicht
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 23. März 2012
In dem für die Registrierung von Inkassodienstleistern zuständigen Dezernat im Kammergericht sind zahlreiche Anfragen von Bürgern eingegangen, die ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltsbüros Dr. Kroner und Kollegen aus München wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten haben. Zum Rest des Beitrags »
AG Charlottenburg: Streitwert bei Urheberrechtsverletzung für die Nutzung von zwei privaten Fotos auf zwei Internetseiten ist mit 4 mal 250 Euro, insgesamt 1.000 Euro zu bemessen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 6. Januar 2012
Die unberechtigte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos kann ein teurer Spaß werden. Das LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 – Az.: 28 O 551/06) führt zur Bemessung des Streitwertes aus, dass das Interesse eines Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr eklatanter Verstöße gegen seine geistigen Schutzrechte und seine daraus resultierenden Vermögenspositionen zu berücksichtigen sei und zwar auch gegenüber Rechtsverletzern, deren individueller Verstoß nicht sehr erheblich ist. Zum Rest des Beitrags »
Shophändler aufgepasst – neue amtliche Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 ohne Übergangsfrist gültig!
Verfasst von RA Blechschmidt unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 4. Juni 2010
S.Hofschlaeger/Pixelio
Ein Händler, der seine Ware im Fernabsatz, z.B. über das Internet verkauft, muss eine Fülle von Informationspflichten beachten. Dazu gehört neben der Anbieterkennzeichnung insbesondere die Widerrufsbelehrung. Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden ein befristetes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Über dieses Recht muss der Unternehmer den Kunden in einer Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung aufklären. Für die Belehrung hat der Gesetzgeber in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV ) eine offizielle Muster-Widerrufsbelehrung vorgegeben, die in der Vergangenheit von diversen Gerichten für unwirksam erachtet wurde. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Grabsteinhändler darf Hinterbliebenen nach „Pietätsfrist“ von zwei Wochen Briefwerbung zusenden
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 23. April 2010
Ein Grabsteinhändler studierte die Traueranzeigen der örtlichen Tageszeitung und sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene. Die die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG und verlangte vom Grabsteinhändler die Unterlassung derartiger Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten. Zum Rest des Beitrags »
Überall unser Logo! – Abmahnung mal ganz anders
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 22. Januar 2010
Einer der nach Eigendarstellung führenden Dienstleister der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Europa hat seinen Bekanntheitsgrad offensichtlich ein wenig überschätzt. Als plötzlich Mitarbeiter beim Surfen auf allen möglichen Webseiten das Firmenlogo, ein Bündel grüner Pfeile eingeblendet sahen, wurde zunächst die Rechtsabteilung befragt. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts bei Benutzung durch Dritte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 15. März 2009
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „sound-max“ registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift „SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)“ ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: „… Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …“. Die Markeninhaberinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke „Cartier“, eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Zum Rest des Beitrags »
Curry mit Schampus für 50.000 Euro
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 14. März 2009
Der Gastwirt des „Zander“ am Kollwitzplatz, hatte eine prima Idee wie er fand. Currywurst mit unterschiedlichem Schärfegrad der Curry-Sauce von „Mild“ bis „Schwarze Witwe“ in Kombination mit einem Gläschen Champagner, und zwar echtem französischen Champagner. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen kann teuer werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 26. Februar 2009
Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Für „das hässlichste Jugendzimmer“ muss Roller Schadenersatz zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 17. Februar 2009
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen. Zum Rest des Beitrags »