Schlagworte: Bußgeld
BFH – Vom Arbeitgeber bezahlte Knöllchen müssen als Arbeitslohn versteuert werden
Verfasst von RA Kuemmerle unter Arbeitsrecht, Bussgeld, Verkehrsrecht, Vermischtes am 20. November 2008
Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Zum Rest des Beitrags »
Bundesrat billigt höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung am 14. Oktober 2008
Der Bundesrat hat den neuen Bußgeldkatalog von Bundesverkehrsminister Tiefensee gebilligt. Auf Initiative von Bundesminister Tiefensee sollen die Bußgeldsätze angehoben werden, um Hauptunfallursachen zu bekämpfen sowie vorsätzlich und wiederholt begangene Verkehrsverstöße zu ahnden. Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen neue Bußgeldobergrenzen eingeführt werden. Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen sind entgegen erster Planungen keine Änderungen vorgesehen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. April 2008
Das Amtsgericht Herford verurteilte die Betroffene erstmalig im April 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150 € und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Auf die erstmalige Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen dieses Urteil hob das OLG Hamm im Oktober 2006 das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Daraufhin verurteilte das Amtsgericht Herford die Betroffene im Januar 2007 zu einer Geldbuße von 300 € und sah von der Anordnung eines Fahrverbotes ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung ab. Zum Rest des Beitrags »
