Schlagworte: Geldbuße
Kammergericht: Ordnungsgong für Bußgeldrichter beim AG Tiergarten
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 25. August 2010
Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter Verdoppelung der Regelgeldbuße zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde vom Kammergericht zugelassen. Das Urteil wurde im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und an eine andere Abteilung des AG Tiergarten zurückverwiesen. Zum Rest des Beitrags »
