Schlagworte: Internet
OLG Hamm: ein Verein kann seine Mitgliederversammlungen auch online durchführen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 16. März 2012
Ein Verein, der Hilfestellung für Menschen mit Alkoholproblemen und deren Angehörigen über das Internet bietet, beschloss auf einer Mitgliederversammlung Änderungen der Satzung, wonach u.a. künftige Mitgliederversammlungen auch online in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchgeführt werden können. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abofallen im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht, Vertragsrecht am 2. März 2012
M.Wegner/Pixelio
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht Verbraucher durch mehr Transparenz und Sicherheit vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Nach dem Entwurf muss ein Unternehmen, das Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, künftig unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Zum Rest des Beitrags »
AG Charlottenburg: Streitwert bei Urheberrechtsverletzung für die Nutzung von zwei privaten Fotos auf zwei Internetseiten ist mit 4 mal 250 Euro, insgesamt 1.000 Euro zu bemessen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 6. Januar 2012
Die unberechtigte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos kann ein teurer Spaß werden. Das LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 – Az.: 28 O 551/06) führt zur Bemessung des Streitwertes aus, dass das Interesse eines Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr eklatanter Verstöße gegen seine geistigen Schutzrechte und seine daraus resultierenden Vermögenspositionen zu berücksichtigen sei und zwar auch gegenüber Rechtsverletzern, deren individueller Verstoß nicht sehr erheblich ist. Zum Rest des Beitrags »
Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab 04.08.2011 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 4. August 2011
Zuletzt 2010 hatte der Gesetzgeber eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers beschlossen, wenn dieser eine gelieferte Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch nimmt, anschließend aber den Vertrag widerruft. Nachdem der Europäische Gerichtshof am 03.09.2009 (C-489/07) die deutschen Wertersatzvorschriften bei Widerruf mit den europäischen Richtlinien für teilweise nicht vereinbar angesehen hat, gibt es nun – mal wieder – eine Gesetzesänderung, verbunden mit einer neuen amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung. Zum Rest des Beitrags »
Gesetzentwurf gegen Vertragsfallen im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht am 29. Oktober 2010
Nach der Pressemitteilung des BMJ soll eine sog. Buttonlösung den Vertragsfallen im Internet einen wirksamen Riegel vorschieben. Das neue Gesetz stelle sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Zum Rest des Beitrags »
Hartplatzhelden – Sieg in der Nachspielzeit
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 28. Oktober 2010
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Zum Rest des Beitrags »
Die Fußballweltmeisterschaft und das Arbeitsrecht
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 23. Juni 2010
Bei aller Fußballbegeisterung sollten Arbeitnehmer ein paar Regeln beachten, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, vom (Arbeits)platz gestellt zu werden. Das erste Problem stellt sich allerdings schon bei den Anfangszeiten der Spiele ein. Anpfiff um 16.00 und geregelte Tätigkeit passen irgendwie nicht zusammen. Wenn man dann noch im Schichtdienst tätig ist, kann man sich im schlimmsten Fall auch die Ergebnisse der abends angesetzten Spiele in der Zusammenfassung ansehen. Was kann man also tun? Zum Rest des Beitrags »
KG: kein gewerbsmäßiger Betrug auch bei Vielzahl von Fällen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 2. Juni 2010
Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte wegen gewerbsmäßig begangenen Betruges in 19 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet, ausgesetzt zur Bewährung. Von 2005 bis 2006 hatte die Angeklagte über eBay Kosmetikartikel und Handtaschen als „hochwertige“ Markenartikel verkauft, obwohl es sich um billige Imitationen handelte. Das Landgericht Berlin verwarf die auf das Strafmaß beschränkte Berufung. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet bei Verwendung fremder Fotos durch Dritte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 17. November 2009
Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. Zum Rest des Beitrags »