Schlagworte: Kennzeichen
Mitgefangen, mitgehangen wegen zu kurzer Haare?
Verfasst von RA Kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 21. Juli 2010
An einem 20. April soll mein Mandant auf dem Gelände einer Tankstelle Geburtstag gefeiert und zu „Ehren des Geburtstagskindes” zusammen mit einer Gruppe junger kurzhaariger Männer „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ sowie mehrfach „Sieg Heil“ skandiert haben. Als sich die Gruppe von der Tankstelle zu einer Bushaltestelle begab, griff die bereits wartende Polizei zu und nahm alle Anwesenden fest. Mein Mandant beteuerte, nicht dazu zu gehören. Er hatte an der Bushaltestelle mit zwei Freunden gesessen und auf den Bus gewartet, als plötzlich das Chaos hereinbrach. Zum Rest des Beitrags »
Farbwechsel für Versicherungskennzeichen an Kleinkrafträdern ab März 2009
Verfasst von RA Kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 27. Februar 2009
Ab März 2009 verlieren die bisherigen schwarzen Versicherungskennzeichen an Mofas und Mopeds ihre Gültigkeit. Die Versicherungsfarben werden jährlich ab März für längstens ein Jahr (Versicherungsjahr) in einer jeweils anderen Schriftfarbe ausgegeben. Vom 01.03.2009 an, an müssen blaue Versicherungskennzeichen an den Zweirädern befestigt sein. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht am 19. November 2008
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes – die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist -, das von der verbotenen verfassungsfeindlichen “Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit” (VSBD/PdA) als Emblem benutzt wurde, auch dann den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB) erfüllt, wenn das Symbol isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird. Zum Rest des Beitrags »
Farbwechsel für Versicherungskennzeichen an Kleinkrafträdern ab März 2008
Verfasst von RA Kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 22. Februar 2008
Ab März 2008 verlieren die bisherigen grünen Versicherungskennzeichen an Mofas und Mopeds ihre Gültigkeit. Die Versicherungsfarben werden jährlich ab März für längstens ein Jahr (Versicherungsjahr) in einer jeweils anderen Schriftfarbe ausgegeben. Vom 01.03.2008 an, an müssen schwarze Versicherungskennzeichen an den Zweirädern befestigt sein. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Kein Anspruch auf kleines Kennzeichen für Harley-Davidson
Verfasst von RA Kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 19. Januar 2008
jeanne/Pixelio
Fahrer von Motorrädern, deren Kennzeichenschild durch die nachträgliche Anbringung von Zubehörteilen nur noch eingeschränkt geeignet ist, ein längeres Kennzeichen aufzunehmen, haben keinen Anspruch auf ein kleines Nummernschild. Der Kläger, Fahrer einer Harley-Davidson (Typ Electra Glide Ultra) hatte mit seiner Klage die Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung eines kleindimensionierten Kennzeichens zwingen wollen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für die Erteilung einer hierfür erforderlichen Ausnahmegenehmigung nicht als gegeben an. Nur in besonderen Ausnahmefällen könne dies anders sein; ein solcher Fall liege aber hier nicht vor. Zum Rest des Beitrags »
