Schlagworte: Schadenersatz
AG München – Gekauft ist gekauft
Verfasst von RA Kuemmerle unter Vermischtes am 24. September 2008
Der spätere Beklagte kaufte bei einem Möbelhaus eine Küche zu einem Gesamtpreis von 6800 Euro. Bereits 3 Tage darauf stornierte er den Kaufvertrag, weil sein Vermieter nicht einverstanden war, dass er die alte, sich in der Wohnung befindliche Küche ausbaute und seine eigene einbaute. Das Möbelhaus nahm die Stornierung an, verlangte aber – wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart – 25 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kein Nutzungsausfall für reinen Freizeitzwecken dienendes Wohnmobil wenn ein weiterer Pkw zur Verfügung steht
Verfasst von RA Kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. September 2008
Nach einem unverschuldeten Unfall verlangte der Kläger wegen der Beschädigung seines Wohnmobils, einer Spezialanfertigung, Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Reparatur von 35 Tagen in Höhe von 150 EUR pro Tag. Im Alltag und auch für die Dauer der Reparatur benutzte der Kläger seinen Pkw. Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsersatz ab. Die Berufung des Klägers beim OLG Frankfurt am Main blieb ebenso erfolglos. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Nutzungsausfall kann auch für gewerblich genutztes Fahrzeug beansprucht werden
Verfasst von RA Kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 19. September 2008
Nach einem unverschuldeten Unfall verlangte die Klägerin Nutzungsausfallentschädigung für einen Firmenwagen, der als Geschäftsführerfahrzeug benutzt und zum Unfallzeitpunkt vom Ehemann der Geschäftsführerin gefahren wurde. Die Reparatur in einem Autohaus dauerte über zwei Monate. Für die Dauer der Reparatur hatte das Autohaus der Klägerin ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt. Hierfür wurden ihr 1.500 EUR brutto pauschal in Rechnung gestellt. Die Klägerin hat u.a. eine Nutzungsausfallentschädigung für 82 Tage á 91 EUR abzüglich eines vorprozessual gezahlten Betrages geltend gemacht. Zum Rest des Beitrags »
AG München – kein Schadenersatz wenn das Motorrad in einer Duplex – Garage umfällt
Verfasst von RA Kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. September 2008
Der spätere Kläger ist der Eigentümer mehrerer Motorräder, unter anderem eines der Marke Honda, Typ VTR 1000 Racing. Er mietete zwei Stellplätze in einer Duplex-Garage, auf denen er seine Motorräder abstellte, im Übrigen ist er Eigentümer eines weiteren Stellplatzes. Der spätere Beklagte ist Verwalter der Anlage. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden ersetzen
Verfasst von RA Kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 26. Mai 2008
Durchsucht ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrücklichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß und wird hierdurch ein Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt ermöglicht, ist der Beamte dem Dienstherrn zum (anteiligen) Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Alleinhaftung des wartepflichtigen Fahrradfahrers bei Kollision mit vorfahrtsberechtigtem Pkw
Verfasst von RA Kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. April 2008
Eine Radfahrerin, die auf dem Radweg unterwegs war, überquerte eine vorfahrtsberechtigte Abbiegespur und stieß mit einem Auto zusammen. Ihre Klage gegen den Autofahrer vor dem Landgericht Köln hatte keinen Erfolg. Ihr Einwand, der Autofahrer hätte durch ein dort angebrachtes Warnlicht und das Schild “Radfahrer kreuzen” besonders aufmerksam sein müssen, sie selbst habe das Vorfahrt-Schild auf ihrer Fahrbahn nicht sehen können, da es von Blattwerk überwuchert gewesen sei, überzeugte das Gericht nicht. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – „Leine los!“ – Hundehalterhaftung
Verfasst von RA Kuemmerle unter Vermischtes am 17. März 2008
Die Klägerin unternahm mit ihren zwei Hunden einen Abendspaziergang. Als sie an dem nicht umzäunten Grundstück eines Nachbarn entlang schlenderten, schoss ihnen aus einer Hecke plötzlich ein Hund bellend und knurrend entgegen und griff einen Hund der Klägerin an. Beide Hunde der Klägerin setzten sich gegen diese Attacke zur Wehr. Allerdings zog das Hundepärchen bei der Rauferei heftig an der Leine, welche die Klägerin weiterhin tapfer fest umschlossen hielt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Bitte nicht füttern!
Verfasst von RA Kuemmerle unter Vermischtes am 16. März 2008
Der Kläger betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit überbrückte er in den Stallanlagen. Im Innenhof standen mehrere Anhänger mit Heu, von denen einige Ballen auf den Boden gefallen waren. Einer der Heuballen war aufgegangen, so dass das Heu lose auf dem Boden lag. Zum Rest des Beitrags »
LG Mannheim – Mieter dürfen ihre Möbel direkt an den Außenwänden aufstellen
Verfasst von RA Kuemmerle unter Mietrecht am 6. März 2008
Die Mieter einer Wohnung zeigten dem Vermieter das Auftreten von Schimmel an. Dieser wurde nicht beseitigt. Nachdem der Schimmel auch Einrichtungsgegenstände befallen hatte, kauften die Mieter eine neue Schlafzimmereinrichtung und klagten mit Erfolg vor dem Amtsgericht auf Zahlung von Schadensersatz und Anbringung einer Wärmedämmung auf den Außenflächen der Außenwände. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Hälftiges Mitverschulden des Geschädigten trotz Alkoholisierung des Unfallgegners
Verfasst von RA Kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 1. März 2008
Die spätere Klägerin fuhr in einer Tempo 30-Zone rückwärts aus einer Parklücke heraus. Der Unfallgegner und spätere Beklagte näherte sich auf der Fahrbahn mit 20 km/h schneller als erlaubt. Dazu war er alkoholisiert und mit 1,23 o/oo absolut fahruntauglich. Es kam wie es kommen musste, die Fahrzeuge kollidierten und das Fahrzeug der Klägerin wurde beschädigt. Sie klagte und verlangte vor dem Landgericht Potsdam vollen Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
