Schlagworte: Tilgung
OVG Rheinland-Pfalz: wenn MPU-Gutachter irren
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 6. August 2010
Nachdem er alkoholisiert im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, war ein Autofahrer von der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert worden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, um zu klären, ob er geeignet sei, auch weiterhin Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Das Gutachten fiel negativ aus, die Behörde sah ihre Eignungszweifel bestätigt und entzog mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
Alle Jahre wieder – Änderungen und Neuigkeiten im Verkehrsrecht in 2010
Verfasst von RA Kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 23. Dezember 2009
Im kommenden Jahr wird sich im Verkehrsrecht einiges ändern. Einzelne Änderungen sind bereits beschlossen, andere Neuerungen sind noch in der Entscheidungsfindung, wie z.B. die im Koalitionsvertrag geplante grundlegende Überarbeitung des Punktesytems. So sollen Punkte künftig nach zwei Jahren getilgt werden unabhängig davon, ob weitere Punkte innerhalb der Tilgungsfrist eingetragen werden. Dies soll jedoch nur bei verschiedenen Verstößen gelten, notorische Mehrfachtäter sollen von dieser Regelung nicht profitieren. Ebenfalls auf dem Prüfstand kommt das begleitete Fahren ab 17. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt am Main – Verwertung von Voreintragungen im VZR auch nach Tilgung
Verfasst von RA Kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. September 2009
Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte gegen die Betroffene wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 135 € sowie ein Fahrverbot. Im Verkehrszentralregister eingetragene Vorbelastungen hat das Amtsgericht verwertet und den Regelsatz des Bußgeldes entsprechend erhöht. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, in der sie u.a. die Unverwertbarkeit der Voreintragungen rügte, blieb beim OLG Frankfurt am Main trotz entgegenstehender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ohne Erfolg. Gründe, die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, sah das OLG Frankfurt am Main unverständlicherweise nicht. Zum Rest des Beitrags »
Ab wann ist man vorbestraft?
Verfasst von RA Kuemmerle unter Strafrecht am 4. September 2009
Oftmals meinen Mandanten, bei einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe, seien sie nicht „vorbestraft“. Das ist so nicht ganz richtig, man darf sich lediglich als nicht vorbestraft bezeichnen, was ein kleiner aber feiner Unterschied ist. Als vorbestraft im juristischen Sinne gilt man bereits, wenn ein Strafgericht rechtskräftig eine Strafe in einem Straf- oder Strafbefehlsverfahren ausgesprochen hat. Zum Rest des Beitrags »
VG Frankfurt am Main – bereits getilgte Entscheidungen dürfen bei der Berechnung des Punktestandes nicht gegen den Betroffenen verwendet werden
Verfasst von RA Kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 25. Juni 2008
Bei einem Punktestand von 18 oder mehr im Verkehrszentralregister gilt man als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnisbehörde hat dann nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG die Fahrerlaubnis zu entziehen. Allerdings lohnt es sich genau nachzurechnen, ob die vermeintlichen 18 Punkte tatsächlich erreicht sind. Ein Fahrerlaubnisinhaber hatte beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Eilrechtsschutz beantragt, da ihm von der Behörde die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht, da sich die Behörde mit den Tilgungsfristen ein wenig vertan hatte. Zum Rest des Beitrags »
